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Aktuell Europa

Neue Krisengespräche über griechische Finanzmisere

Seit Wochen suchen Griechenland und seine Gläubiger in immer neuen Treffen eine Lösung im Schuldenstreit. In Brüssel tagt erneut eine Krisenrunde. Die Zeit wird immer knapper.

Zu neuen Verhandlungen kamen in Brüssel Nicos Pappas, ein enger Vertrauter des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, und ein Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.

Keine Informationen über Verhandlungen

Angaben über Stand und Dauer der Gespräche und mögliche Fortschritte gibt es nicht. Aus Brüssel kommen unterschiedliche Signale. So wird in Agenturberichten ein EU-Vertreter mit den Worten zitiert, der Ausgang sei völlig offen, die Verhandlungen könnten deshalb mehrere Tage dauern. In anderen Meldungen hieß es, die Vertreter Athens und der EU-Kommission versuchten verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Den Beteiligten sei klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, ehe am Montag die Finanzmärkte öffneten.

Auf Initiative Junckers stünden Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen, hieß es weiter. Am kommenden Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister, die einen möglichen Kompromiss absegnen müssten.

Juncker (r.) und Tsipras bei einem Treffen im März in Brüssel (Foto: Reuters)

Tsipras und Juncker bei einem Treffen im März in Brüssel

Tsipras gab sich vor der Abreise der griechischen Delegation nach Brüssel optimistisch. Athen werde die "Herausforderung annehmen", um zu einem realisierbaren Abkommen mit seinen Geldgebern zu gelangen - auch wenn das einen "schwierigen Kompromiss" bedeute, sagte der linksgerichtete Ministerpräsident. Einziges Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden" und aus der "Unterwerfung" unter das Spardiktat auszusteigen.

Zugespitzte Lage

Juncker betonte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, er habe Tsipras die dramatische Situation deutlich gemacht. "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht", sagte der Kommissionschef. Zugleich wandte sich Juncker gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet", sagte Juncker.

"Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind", hob der Präsident der EU-Kommission hervor.

Nur noch 14 Tage Zeit

Derweil wird für Griechenland die Zeit immer knapper. Bis zum 30. Juni muss mit EU-Kommission, EZB und IWF eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt sein. Voraussetzung ist für die Gläubiger ein verbindliches Reformprogramm Athens. Bis Ende des Monats muss Griechenland außerdem 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Ist das Land dazu nicht in de Lage, droht ein Staatsbankrott.

Bei den Verhandlungen sind insbesondere die von den Geldgebern geforderten Einschnitte bei den Renten und die Änderungen bei der Mehrwertsteuer umstritten. Bewegung gibt es hingegen offenbar bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist der Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen und Schuldentilgung gemeint. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Primärüberschuss von ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Tsipras nähere sich dieser Marke an, hieß es aus Brüssel.

IWF dementiert

Der Internationale Währungsfonds wies einen Bericht zurück, wonach er einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert habe. Der Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" , sei falsch, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice.

Das Blatt hatte gemeldet, dass der IWF einen Vorschlag abgelehnt habe, den Juncker Tsipras jüngst unterbreitet habe. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro.

wl/stu (dpa, afp, rtr)