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Europa

Neue Klage gegen Lissabon-Vertrag

EU-kritische Senatoren in Tschechien wollen erneut gegen den EU-Reformvertrag klagen. In Deutschland berät das Parlament über die abschließenden Schritte zur Ratifizierung.

tschechiens präsident klaus im porträt (DW-TV)

Präsident Klaus gefällt seine Schlüsselrolle

Der tschechische Senator Jiri Oberfalzer kündigte an, er wolle mit anderen Mitgliedern des Senats, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments, gegen den Vertrag von Lissabon klagen. Oberfalzer bezweifelt, dass eine Passage im tschechischen Begleitgesetz zu dem EU-Vertrag rechtens ist, wonach die Regierung Kompetenzen an die EU mit einer einfachen Parlamentsmehrheit übertragen kann. Das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) hatte bereits im November 2008 eine erste Klage gegen das grundlegende Vertragswerk der Europäischen Union abgewiesen.

dpa Merkel unterschreibt Lissabon-Vertrag im Hieronymus-Kloster in Lissabon am 13.12.2007

Kanzlerin Merkel unterschreibt im Dezember 2007 den Vertrag in Lissabon

Unterschrift des Präsidenten fehlt

In Tschechien, das seit 2004 der EU angehört, haben beide Kammern des Parlaments den Vertrag bereits ratifiziert. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Lissabon-Vertrag offen ablehnt. Klaus will nun nicht nur das zweite Referendum in Irland am 2. Oktober 2009 sondern auch den Ausgang der neuerlichen Klage abwarten, bevor er die Ratifizierung abschließt.

Die Klage könnte damit den Zeitplan zum Inkrafttreten des Vertrages über den Haufen werfen. Eigentlich sollte der Lissabon-Vertrag vom 1. Januar 2010 an in allen 27 Mitgliedsstaaten angewendet werden.

Deutsches Parlament setzt Urteil um

Ehrgeizig ist auch der Zeitplan, den sich die beiden Kammern des deutschen Parlaments zur endgültigen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gesetzt haben. Vor den Bundestagswahlen am 27. September soll ein neues Begleitgesetz beschlossen werden, das dem Parlament mehr Rechte in EU-Fragen einräumt. Dieses neue Begleitgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang Juni zur Auflage gemacht, bevor der Lissabon-Vertrag in Deutschland ratifiziert werden kann. Eine breite Mehrheit der Fraktionen hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die bayrische CSU verlangt aber noch zusätzliche Erklärungen.

ARCHIV - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betritt am Dienstag, 10. Februar 2009, den Gerichtssaal in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seine Klage ueber den EU-Reformvertrag von Lissabon und die Frage, ob durch die Erweiterungen der Befugnisse der EU deutsches Verfassungsrecht verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag, 30. Juni 2009, seine Entscheidung ueber den Reformvertrag von Lissabon verkuenden. (AP Photo/Winfried Rothermel) ** zu unserem KORR APD8534 ** --- FILE - Christian Social Uninon CSU politician Peter Gauweiler enters a courtroom in Karlsruhe, southern Germany, Tuesday, Feb.10, 2009. The German constitutional court has to deal with his constitutional complaint against the treaty of Lisbon.(AP Photo/Winfried Rothermel).

Zweite Klage wäre möglich: Peter Gauweiler (CSU)

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will auch dieses zweite Begleitgesetz vor dem höchsten deutschen Gericht anfechten. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat die Ratifizierungsurkunde bislang nicht unterschrieben. Fraglich ist, ob er eine zweite Klagerunde vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe abwarten würde.

Irisches Referendum im Oktober

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Wert darauf, dass der Lissabon-Vertrag von Deutschland möglichst noch vor dem 2. Oktober ratifiziert wird. Das würde ein deutliches Signal an die irischen Wähler senden, die an diesem Tag zum zweiten Mal über den Vertrag von Lissbon abstimmen werden. Ein erstes Referendum war 2008 gescheitert. Mittlerweile sehen die Meinungsumfragen Irland ganz europafreundlich aus, denn die Iren spüren, dass es ihnen ohne EU in der Wirtschaftskrise noch viel schlechter ginge. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Wählerinnen und Wähler das Referendum nutzen, um den unbeliebten Premierminister Brian Cowen abzustrafen, der sich für den Lissabon-Vertrag einsetzt.

Schließlich ist da noch der polnische Präsident Lech Kaczynski. Er ist wie sein Amtbruder auf der Prager Burg ein Europaskeptiker und will die polnische Ratifizierung erst besiegeln, wenn Irland und Deutschland ratifiziert haben werden. Der Lissabon-Vertrag hat also noch einige Hürden vor sich.


Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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