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Welt

Neue Köpfe durch Lissabon

Erreicht die EU tatsächlich mehr Effizienz, mehr Außenwirkung und mehr Demokratie?

Van Rompuy und Catherine Ashton (Fotos: dpa)

Van Rompuy, Ashton: selbst innerhalb der EU weitgehend unbekannt

Bisher haben sich die EU-Mitgliedsstaaten jedes halbe Jahr mit dem Ratsvorsitz abgewechselt. Es gab starke und schwache Regierungen, eher extrovertierte oder zurückhaltende Ratspräsidenten. Was fehlte, waren Kontinuität und Gesichter, die man sich einprägen konnte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Ziel der Reform vor kurzem mit den Worten zusammengefasst, sie solle “den Zusammenhalt der Europäischen Union in der Welt stärken.“

Die Gesichter Europas in der Welt

Lissabon-Vertrag (Foto: EC AV)

Lissabon-Vertrag: Ratifizierungsprozess mit vielen Hindernissen

Am sichtbarsten sind wohl die personellen Veränderungen. Zwar bleibt die Rotation bei den Fachministerräten erhalten. Aber an der Spitze des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs steht jetzt für zweieinhalb Jahre ein und derselbe Präsident, als erster der Belgier Herman Van Rompuy.

In der Außenpolitik gab es bisher den Außenbeauftragten und den Außenkommissar. Beide Aufgaben führt der Lissabon-Vertrag zusammen in der Person des Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist außerdem Vizepräsident der Kommission, gehört also dem Rat und der Kommission an, und hat daher eine sehr starke Stellung. Er leitet außerdem einen eigenen diplomatischen Dienst. Die Staats- und Regierungschefs haben die bisherige Handelskommissarin, die Britin Catherine Ashton, zur außenpolitischen Repräsentantin ernannt.

"Was ich denke, ist belanglos"

Beide, Van Rompuy und Ashton, gelten als wenig profiliert. Kritiker stellen daher die Qualifikation vor allem Van Rompuys für die hochkarätige Aufgabe infrage. Doch der schwedische Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, der sein Amt noch nach dem bisherigen Rotationssystem hat, zeigte sich nach der Ernennung zufrieden. Man habe einen Präsidenten gesucht und gefunden, "der jedem seinen Raum lässt, der jedem zuhört, der Gewinner, keine Verlierer schafft". Statt eines starken Außenvertreters haben sich die Staats- und Regierungschefs damit einen Präsidenten gesucht, der sie selbst keineswegs in den Schatten stellt. Das wurde auch bereits in der ersten Pressekonferenz Van Rompuys deutlich. "Was ich persönlich denke, ist belanglos. Meine Rolle ist, Konsens zu suchen."

Wer steht neben Obama?

Van Rompuy, Reinfeldt, Barroso und Ashton (Foto: AP)

Van Rompuy, Reinfeldt, Barroso, Ashton: Wer vertritt die EU?

Die Staats- und Regierungschefs haben also keineswegs vor, das diplomatische Feld zu räumen. Doch davon abgesehen: Wer vertritt die EU in Zukunft offiziell nach außen? Jacki Davis vom European Policy Centre, einer Brüsseler Denkfabrik, erwartet mindestens ebenso viel Verwirrung wie bisher. Alle drei, der Ratspräsident, der Kommissionspräsident und der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik würden die EU auf der Weltbühne vertreten wollen. Das werde zum Beispiel bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten zu der spannenden Frage führen, wer bei der abschließenden Pressekonferenz von EU-Seite auftreten werde. "Wir werden wesentlich mehr Positionsgerangel erleben", prophezeit Davis.

Europaparlament kontrolliert Auswärtigen Dienst

Durch Lissabon dürfte der Rat gegenüber der Kommission an Einfluss gewinnen. Denn jetzt hat auch der Rat einen ständigen Präsidenten, auch wenn die konkrete Person Herman Van Rompuy als schwach eingeschätzt wird. Das Parlament hingegen will auch beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst die Kontrollmöglichkeiten in der Hand haben. Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok, fordert, "dass dieser auswärtige Dienst nicht zur Intergouvernalisierung der Außenpolitik wird, dass das Personal die Gelder nicht einfach von Beamten verwaltet, sondern dass dieses in einem parlamentarischen Prozess geschieht." Brok befürchtet, wie viele andere im Europaparlament, dass die Mitgliedsstaaten ihre Macht auch durch die Hintertür des Auswärtigen Dienstes erweitern wollen. Doch das Parlament hat nicht zuletzt bei der Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten Selbstbewusstsein bewiesen. Es dürfte seine neue Macht nicht mehr aus der Hand geben.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Mareike Röwekamp

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