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Aktuell Nahost

Neue Kämpfe - wieder Tote

Während die Diplomatie im Syrien-Konflikt immer mehr ins Stocken gerät, eskaliert die Gewalt im Land weiter. Die Opposition spricht von heftigen Gefechten, militärischen Erfolgen und vielen Toten.

Die schwersten Kämpfe gab es nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte in der Provinz Homs. Durch Bombardements syrischer Truppen seien dort allein in den vergangenen 24 Stunden mindestens 35 Menschen getötet worden. In der Stadt Daraa seien am Samstag bei Schusswechseln zudem 20 Zivilisten ums Leben gekommen - unter ihnen Frauen und Kinder. Unbestätigt blieben Berichte der oppositionellen Freien Syrischen Armee, sie habe eine Luftabwehrstellung der syrischen Streitkräfte erobert, wobei zahlreiche Soldaten von Präsident Baschar al-Assad zu ihnen übergelaufen seien.

Internationale Gemeinschaft weiter uneins

Russland lehnte trotz der anhaltenden Gewalt schärfere Sanktionen gegen Syrien weiterhin ab und forderte eine internationale Konferenz. Das sei sinnvoller als mit Repressalien oder Gewaltandrohungen den Druck noch weiter zu erhöhen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Der britische Außenminister William Hague schloss eine militärische Intervention hingegen nicht aus. Die Lage ähnele allmählich der Gewalt, die in den 1990er-Jahren Bosnien erfasst habe, sagte er dem britischen Fernsehsender Sky News. Die Zeit werde "offensichtlich knapp", um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Das Land befinde sich "am Rande des Zerfalls oder eines sektiererischen Bürgerkriegs". Er glaube daher nicht, dass man irgendetwas ausschließen sollte.

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Syrien: Blutige Kämpfe dauern an

Bundesregierung gegen militärische Intervention

Die Bundesregierung äußerte sich zu Forderungen nach einem militärischen Eingreifen zurückhaltend. Wer so etwas verlange, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag". Die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben heiße, die Menschen in Syrien aufzugeben: "Das sollten wir auf keinen Fall tun." Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière warnte in der Berliner Tageszeitung "taz" vor einem "Dampfgeplaudere". Es sei schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeute.

Syrischer Nationalrat wählt neuen Vorsitzenden

Abdulbaset Sieda (Foto: picture-alliance/ZUMA Press)

Abdulbaset Sieda fordert Assad-Regierung zum Überlaufen auf

In Istanbul wurde unterdessen der kurdische Aktivist Abdulbaset Sieda zum neuen Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) gewählt. Sein Vorgänger Burhan Ghaliun war Ende Mai nach zunehmender Kritik an seinem Führungsstil zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, den Kontakt zur Opposition im Land verloren zu haben. Auch sei es ihm nicht gelungen, die unterschiedlichen Fraktionen im SNC zu einen. Sieda soll nun für eine effektivere Organisation des Nationalrats sorgen.

Nach seiner Wahl rief Sieda die Mitglieder der Regierung von Präsident Assad zum Überlaufen auf. Die jüngsten Massaker und schweren Bombardements auf die Städte in Syrien zeigten, dass das Assad-Regime in den letzten Zügen liege. Sieda sprach sich zudem für eine Militärintervention unter UN-Mandat aus.

jh/gri (rtr, afp, dpa, dapd)

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