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Aktuell Welt

Neue Kämpfe in Donezk

"Putin will die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren", sagt der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk – und fordert mehr Einsatz von EU und USA. Und auch die Waffenruhe wird offenbar nicht mehr beachtet.

In der Ostukraine wird trotz der vereinbarten Waffenruhe wieder gekämpft. So soll in der Nähe des Flughafens von Donezk (Bild) heftiges Artilleriefeuer zu hören gewesen sein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Er sah außerdem eine schwarze Rauchwolke über dem Gebiet aufsteigen. Auch die Behörden in der Stadt Donezk meldeten den Beschuss.

Ukraine Premierminister Arseni Jazenjuk (Foto: imago)

Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk

Nach Angaben der ukrainischen Armee, die den Flughafen kontrolliert, haben die prorussischen Separatisten in der Nacht mit dem Beschuss begonnen. Sie haben derzeit die Kontrolle über die Stadt Donezk. Die Kämpfe sind ein Rückschlag, bislang hatte die zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten vereinbarte Waffenruhe weitgehend gehalten.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sieht sein Land ohnehin im "Kriegszustand" mit Russland. Bei einer internationalen Konferenz in Kiew beschuldigt er Russlands Präsident Wladimir Putin, nicht nur die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine zu beanspruchen. Putin wolle das gesamte Land. Er forderte die Europäische Union und die USA dazu auf, sich an den Gesprächen mit Moskau über eine Beilegung des Konflikts zu beteiligen. In den Verhandlungen mit Russland sieht Jazenjuk seine Regierung unterlegen.

Neuer Konvoi gestartet

Russland hat unterdessen zum zweiten Mal einen Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nur 40 der 220 LKW von russischer Seite oberflächlich überprüft worden. Eine Kontrolle durch die Ukrainer oder das Internationale Rote Kreuz habe gar nicht stattgefunden. Der Konvoi soll 1880 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren geladen haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe diesen zweiten Konvoi geschickt, um der Zivilbevölkerung zu helfen, die seit vier Monaten im Gefechtsgebiet der prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär lebe.

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Sanktionen und Zugeständnisse

Die EU handelt gegenüber Russland derzeit nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. So traten am Freitag neue Sanktionen in Kraft: Sie sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert.

Auf der anderen Seite soll das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen mit der Ukraine 15 Monate später in Kraft treten als geplant. Der Vertrag solle erst Ende 2015 wirksam werden, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Freitag nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern. Und die Gespräche gehen weiter: EU-Ratspräsident José Manuel Barroso trifft am Samstag in Kiew den urkainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

chr, fab / sti (afp, dpa, rtr)

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