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Aktuell Europa

Neue IWF-Gelder fließen nach Kiew

Die drohende Staatspleite der Ukraine ist noch nicht abgewendet: Der IWF springt mit Milliardenhilfe in die Bresche. Doch bei der Umschuldung haben die Gläubiger das letzte Wort - und deren Entscheidung ist offen.

Die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die erste Kredittranche in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe werde noch an diesem Freitag eingehen, teilte das Finanzministerium in Kiew mit. Demnach sind 2,2 Milliarden Dollar für die Regierung und 2,8 Milliarden Dollar für die Zentralbank bestimmt.

Mit ihren Gläubigern verhandelt die Ukraine zurzeit über eine Umschuldung, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Geldgeber könnten sich allerdings den angebotenen Bedingungen verweigern. Dann hätte das Land, das in einer tiefen Rezession steckt, ein ernstes Problem.

Gigantische Rüstungsausgaben

Experten schätzen, dass die Staatsschulden noch in diesem Jahr auf mindestens 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen werden. Der Konflikt im Osten des Landes und die gigantisch emporschnellenden Rüstungsausgaben verschlingen Unsummen. Die Nationalwährung Hrywnja verlor in einem Jahr zwei Drittel an Wert.

Am Mittwoch hatte der IWF neue Darlehen von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) bewilligt. Das auf vier Jahre angelegte Programm ziele auf "sofortige wirtschaftliche Unterstützung", erklärte der Währungsfonds. Das neue Paket ersetzt ein Hilfsprogramm aus dem vergangenen Jahr, das vor allem wegen der Kämpfe mit den prorussischen Separatisten nicht ausgereicht hat.

Rezession beim großen Nachbarn

Auch Russland setzen die Folgen des Ukraine-Konflikts zu. Die Notenbank hat aufgrund der schweren Wirtschaftskrise zum zweiten Mal in diesem Jahr ihren Leitzins gesenkt, diesmal von zuvor 15 auf 14 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt könnte in diesem Jahr bis zu vier Prozent schrumpfen, fürchtet die Notenbank.

Ursache der Konjunkturschwäche sind die westlichen Sanktionen wegen einer mutmaßlichen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine. Hinzu kommt der Preisverfall des wichtigsten Exportgutes Erdöl.

EU ringt um Einigkeit

Ob die Europäische Union ihren Kurs gegen Moskau verschärft, ist noch offen. Zwar wurden Sanktionen gegen prorussische Separatisten und gegen Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin in Brüssel verlängert. Doch EU-Staaten wie Ungarn oder Griechenland ließen mit Blick auf neue Strafmaßnahmen bereits Zurückhaltung erkennen. Daher blicken viele gespannt auf den kommenden EU-Gipfel, der Ende nächster Woche in Brüssel beginnt.

jj/qu (dpa, afp, rtr)