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Politik

Neue Iran-Sanktionen rücken näher

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland haben sich grundsätzlich auf weitere nichtmilitärische Strafmaßnahmen gegen Teheran geeinigt. Doch Irans Präsident zeigt sich unbeeindruckt.

Verhandlung im UN-Sicherheitsrat (Quelle: AP)

Der UN-Sicherheitsrat könnte schon in der nächste Woche abstimmen

Nach Angaben von Diplomaten sind weitere Handelsbeschränkungen insbesondere im Rüstungssektor sowie ein Einfrieren der Konten von Unternehmen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm vorgesehen. Die Regierungen sollen zudem zu "Vorsicht und Zurückhaltung" bei Waffenimporten und zu einer freiwilligen Einschränkung der Kreditvergabe an den Iran aufgerufen werden.

Sicherheitsratsmitglieder fühlen sich übergangen

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Mittwoch (14.3.2007), "im großen Ganzen" sei das Paket durch. "Ich hoffe, dass ich nicht tagträume, aber noch hat Teheran Zeit für eine positive Antwort. Und in dem Fall wäre eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf nicht nötig." Sein chinesischer Kollege Wang Guangya räumte ein, dass er mit einigen Punkten nicht glücklich sei, "aber ich denke, man muss eine Einigung erreichen, also muss es ein Paket geben".

Der Resolutionsentwurf könne noch am Donnerstag in den Sicherheitsrat eingebracht werden, wenn die Regierungen der sechs Staaten die Einigung billigten, sagte der amtierende US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff.

Ahmadinedschad hält Rede, im Hintergrund Teil der iranischen Flagge (Quelle: dpa)

Präsident Ahmadinedschad hält am Atomprogramm fest

Der Resolutionsentwurf muss noch von den zehn nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats beraten werden, die in die Verhandlungen der sechs Nationen nicht eingebunden waren. Der amtierende Vorsitzende des Gremiums, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, hatte am Dienstag unterstrichen, dass sich einige Staaten übergangen fühlten. Die Beratungen über den neuen Text könnten in der nächsten Woche beginnen.

Iran unbeeindruckt

Im Dezember hatte das höchste UN-Gremium begrenzte Sanktionen gegen den Iran verhängt, um diesen zu einem Stopp der Urananreicherung zu bewegen. Teheran beschleunigte aber sein Programm zur Urananreicherung noch, das nach Befürchtung der USA und ihrer Verbündeten auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden könnte. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad warnte die Vereinten Nationen am Mittwoch noch einmal vor der Verhängung weiterer Sanktionen. Dies würde die Kluft zu seinem Land weiter vertiefen. Auch eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats werde den Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen. "Was ist der Zweck solcher Resolutionen? Heute meistern wir den nuklearen Brennstoffkreislauf vollständig", sagte Ahmadinedschad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna einer Kundgebung im Zentraliran am Donnerstag. "Ihr habt uns in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt, aber wir haben die Atomtechnologie bekommen. Verhängt heute Wirtschaftssanktionen gegen uns, und Ihr werdet sehen, was unser nächster Schritt ist." (rri)

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