Neue Irakstrategie
11. Dezember 2006
Präsident Bush sucht Rat auf allen Seiten. Am Montag beriet er sich im Außenministerium mit Wiederaufbauexperten, Mittwoch wird er das im Penatgon tun, und dazwischen per Videokonferenz bei seinem Botschafter im Irak. Nicht zuletzt, um die zum Teil umfassenden Änderungsvorschläge der Baker-Kommission nicht als den einzig möglichen Ausweg aus der verfahrenen Lage im Irak erscheinen zu lassen.
"Ich weiß den Ratschlag unserer Leute vor Ort zu schätzen. Das ist ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Komponente, um einen neuen Weg im Irak einzuschlagen", sagte Bush nach seinem Besuch im State Department. In dem von Condoleezza Rice geleiteten Außenministerium wird gerne darauf hingewiesen, dass nicht zuletzt irakische Politiker die Empfehlungen der Baker-Kommission kritisieren. So sprach der irakische Präsident Talabani am Wochenende gar von "gefährlichen Vorschlägen", und der schiitische Religionsführer al Hakim hatte sich bei seinem Besuch in Washington Anfang letzter Woche sogar jegliche Einmischung von außen verbeten.
Syrien zum Einlenken bewegen
Diese Kritik zielt vor allem auf den Vorschlag der Baker-Kommission, die Nachbarländer Iran und Syrien am Dialog über die Zukunft des Iraks zu beteiligen. Ein Vorgehen, dass Ex-Außenminister Baker am Wochenende noch einmal ausdrücklich verteidigt hatte. "1991 haben auch alle gesagt, die Syrer ändert ihr nicht, die werden niemals Friedensverhandlungen mit Israel aufnehmen. Und nach 15 Reisen nach Damaskus haben wir es dennoch geschafft. Nur, weil es schwierig ist, kann man es doch nicht unversucht lassen", so Baker.
Auf Initiative der Baker-Regierung beteiligte sich Syrien damals sowohl am ersten Golfkrieg wie an der Madrider Nahost-Friedenskonferenz 1991. Bush vermied es am Montag, Iran und Syrien beim Namen zu nennen. Er lehnt direkte Gespräche mit ihnen genauso ab wie seine Außenministerin Rice. Stattdessen sprach Bush am Montag ganz allgemein von der Verantwortung des irakischen Umfelds: "Die meisten dieser Länder verstehen, dass eine gemäßigte Gesellschaft im Irak, die nach demokratischen Prinzipien funktioniert, in ihrem eigenen Interesse ist."
Neue Irakstrategie noch vor Weihnachten?
Die Bushregierung sieht den Irakkonflikt als Auseinandersetzung zwischen radikal-islamistischen Kräften, die sich terroristischer Mittel bedienen, und den gemäßigten Kräften der Demokratie. Aus diesem Blickwinkel betrachtet stehen für sie Syrien und der Iran auf der falschen Seite. Baker hält dem entgegen, dass man auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs auch mit der Sowjetunion verhandelt habe: "Wir haben mit den Sowjets auch zu einem Zeitpunkt geredet, als sie uns vom Erdboden verschwinden lassen wollten. Man redet auch mit seinen Feinden, nicht nur mit seinen Freunden."
Bush, dem in den nächsten Tagen auch noch Berichte des US-Militärs, des Außenamts und seines nationalen Sicherheitsrates vorgelegt werden sollen, will wahrscheinlich noch vor Weihnachten die neue Irakstrategie in einer Ansprache das amerikanische Volk verkünden.