1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Neue Irak-Resolution der USA

Die USA haben nach der Kritik Russlands, Frankreichs und Deutschlands einen geänderten Entwurf für eine Irak-Resolution vorgestellt. Im Kern bleibt diese aber hinter den Forderungen der europäischen Kriegsgegner zurück.

default

Der UN-Sicherheitsrat muss über die neue Resolution entscheiden

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Vorbehalte gegen den neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution geäußert. Der Entwurf gehe nicht in die Richtung, die er vorgeschlagen habe, sagte Annan am Donnerstag (2.10.) am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Er werde den Entwurf studieren, um beurteilen zu können, "ob er einen radikalen Wechsel" im Vergleich zum früheren Entwurf bedeute. Annan fordert erneut eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Iraks.

Die USA hatten am Mittwoch (1.10.) den vier anderen ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland, Großbritannien und China sowie Deutschland den veränderten Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Entwurf betont zwar die Notwendigkeit einer Machtübergabe an die Iraker, sieht aber keinen konkreten Zeitplan für ein Ende der US-Besatzung und keine vorrangige Rolle der UNO beim Wiederaufbau vor.

Negroponte

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John D. Negroponte

Da dies Kernforderungen einiger Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind, erwarten Diplomaten vor einer Annahme noch zahlreiche Änderungsvorschläge. Der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, sagte, die USA hofften auf eine Verabschiedung noch vor der Irak-Geberkonferenz am 23. und 24. Oktober in Madrid. Kein ständiges Ratsmitglied hat bislang mit einem Veto gegen die Resolution gedroht.

USA sucht Zustimmung bei Verbündeten

Die US-Regierung will mit der Resolution eine breitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak erreichen. Angesichts der mindestens zweistelligen Milliardenkosten für den dortigen Einsatz und der beinahe täglichen Angriffe auf die Besatzungstruppen im Irak geraten US-Präsident George W. Bush und sein engster Verbündeter, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, innenpolitisch immer stärker unter Druck.

Ebenso wie in früheren Versionen ist das Hauptziel des neuen Entwurfs, die US-Besatzungstruppen in eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe unter US-Oberkommando umzuwandeln. Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak soll demnach aufgefordert werden, einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und für Wahlen zu erstellen. Auf Wunsch der Iraker könne die UNO dabei helfen, die dafür notwendigen Institutionen aufzubauen.

Auch wenn das Papier entgegen den vor allem von Frankreich vorgebrachten Forderungen keinen konkreten Zeitplan für die Machtübergabe an die Iraker enthält, steht in der Präambel doch zumindest die Zusage: "Der Tag, an dem die Iraker sich selbst verwalten, muss schnell kommen." Die künftige Regierung des Landes werde schrittweise aus den sich entwickelnden Strukturen der Übergangsverwaltung hervorgehen. Die Besatzung des Iraks sei nur "temporärer Natur" und ende, wenn eine international anerkannte, repräsentative Regierung etabliert sei.

Deutschland hält Entwurf für unzureichend

Insbesondere Frankreich und Deutschland dringen auf eine rasche Rückkehr Iraks zur Souveränität. Die französische Regierung sprach wiederholt von einem Zeitraum von sechs bis neun Monaten, innerhalb dessen die Macht schrittweise an die Iraker übertragen werden solle.

"Es gibt Elemente, die nach vorne weisen", sagte Bundesaußenminister Fischer über

Joschka Fischer im Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem UN-Sicherheitsrat

den US-Entwurf in Berlin. Die Bundesregierung werde den geänderten Entwurf jetzt prüfen. Auf die Frage, ob Deutschland dem Entwurf zustimmen werde, sagte Fischer, es sei zu früh, das zu beurteilen.

In Regierungskreisen hieß es, der neue Entwurf sei der Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder, von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und und Russlands Präsident Wladimir Putin näher gekommen. Man sehe durchaus Fortschritte. Allerdings wurde eingeschränkt: "Wir glauben, dass noch weiter gearbeitet werden muss an dieser Resolution." (asa)

Die Redaktion empfiehlt