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Politik

Neue Impulse für europäisch-russische Beziehungen

Der EU-Russland-Gipfel in Moskau war das erste Treffen nach der Erweiterung der Union. Für Russland brachte er einen lang ersehnten Durchbruch - ein Hindernis auf dem Weg in die WTO ist beseitigt.

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Der russische Staatschef Putin (li.) und EU-Kommissions-Präsident Prodi im Kreml

Nach sechs Jahren Verhandlung war es eine Einigung in letzter Minute: Die Europäische Union und die russische Regierung haben sich auf einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt. Die entscheidenden Gespräche hatten bereits am Vorabend des Gipfeltreffens begonnen. "Wir werden nachts und notfalls morgen früh weiterarbeiten, um bis zum Treffen fertig zu werden", hatte der russische Wirtschaftsminister German Gref angekündigt.

Tatsächlich endeten die Verhandlungen mit EU-Handelskommissar Pascal Lamy erst kurz vor Beginn des europäisch-russischen Gipfeltreffens im Moskauer Kreml. Bisherige zentrale Streitfragen wie die russischen Subventionen auf dem einheimischen Energiemarkt wurden geklärt. Damit hat Russland einen großen Schritt in Richtung WTO getan – das Land braucht allerdings noch die Zustimmung anderer großer Handelspartner wie der USA und Chinas, um endgültig Mitglied der Welthandelsorganisation werden zu können. Russland – EU: vier "einheitliche Räume" geplant

Bereits beim Gipfeltreffen in St. Petersburg 2003 hatten sich die EU und die russische Regierung darauf verständigt, vier so genannte "einheitliche Räume" zu schaffen, nämlich in den Bereichen wie Umwelt und Energie, Justiz und innere Sicherheit, äußere Sicherheit sowie Forschung und Wissenschaft.

Heute benannte Präsident Putin die russischen Koordinatoren für das Programm: Für die Wirtschaft wird Industrieminister Viktor Christenko zuständig sein, für Recht und Sicherheit Präsidentenberater Viktor Iwanow, für äußere Sicherheit Außenminister Sergej Lawrow, für Wissenschaft, Bildung und Kultur Sergej Jastrschembski. Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen soll die zwischen der EU und Russland weiter intensivieren.

(Noch) keine Einigung in Sachen Kyoto-Protokoll

Kleine Fortschritte zeichnen sich auch im Streit um die Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls ab. Bisher hatte Russland seine Unterschrift unter das Protokoll stets verweigert. Auch am Morgen hieß es noch, die russische Seite sehe im Streit um Kyoto keinen Gesprächsbedarf. Doch nach der Einigung in Sachen WTO-Beitritt sieht der russische Präsident Putin neue Chancen: "Die Zugeständnisse der Europäer in den WTO-Verhandlungen werden sich positiv auf die russische Haltung zum Kyoto-Protokoll auswirken", sagte Putin auf der abschließenden Pressekonferenz.

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