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Politik

Neue Impulse für deutsch-amerikanische Beziehungen

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush wollen trotz Differenzen über den Antiterrorkampf die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu beleben. Beide betonten große Einigkeit beim Thema Atomstreit mit dem Iran.

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Angela Merkel: souveräner Auftritt in Washington

Nur das Wetter passte nicht so recht zur gelösten Stimmung mit der Angela Merkel sich auf den Gang ins Weiße Haus begab. Während es draußen vom grauen Himmel herabnieselte, hatte sich Präsident Bush immerhin drei Stunden Zeit genommen, um mit Angela Merkel die erste Frau als deutsche Bundeskanzlerin zu begrüßen, von der man sich in Washington einen entspannteren und freundschaftlicheren Umgang in den zuletzt schwierigen deutsch-amerikanischen Beziehungen erhofft. Nach dem Gespräch überschüttete Bush Merkel förmlich mit Komplimenten.

Positiver Eindruck

Deutschland sei ein wirklich wichtiges Land im Herzen von Europa. Und es sei von vitalem Interesse, dass Deutschland in Kernfragen eine Führungsrolle übernehme, sagte der US-Präsident. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin. "Mein erster Eindruck ist enorm positiv. Sie ist schlau, sie ist äußerst fähig, sie hat ein einnehmendes Temperament, sie liebt die Freiheit , wir werden eine sehr gute Beziehung miteinander haben und dass ist wichtig für die Bevölkerungen unserer Länder“, erklärte Bush.

Viel Lob

Auch von anderer Seite erntete Merkel viel Lob. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell bescheinigte ihr eine beeindruckende Präsentation. "Sie spricht klar, offen und direkt - das mag der Präsident", sagte Powell. Auch Powells Vorgängerin Madeleine Albright lobte die Kanzlerin: "Sie ist viel verbindlicher als Schröder, obwohl es ja nicht nur an Schröder allein lag." Bush sei an einem guten Verhältnis zur Kanzlerin sehr interessiert.

Wunsch nach intensiveren Kontakten

Merkel, die anders als bei ihrem ersten Aufenthalt in Washington, damals noch als Oppositionsführerin, dieses mal Deutsch und nicht Englisch sprach, war nicht ganz so euphorisch und formulierte die Kriterien für eine besser Zusammenarbeit.

Sie glaube an die Chance einer Intensivierung der Beziehungen, sagte die Kanzlerin. Dies beruhe auf gemeinsamen Erfahrungen. Als Beispiele nannte sie Afghanistan, den Balkan und auch Erfolge bei den WTO-Verhandlungen. "Mir geht es darum, intensive Kontakte zu haben, weil ich glaube, dass ein Großteil von Missverständnissen auch darauf beruht, dass die Kontakte nicht häufig genug sind", sagte Merkel. "Es muss ein Klima der Offenheit bestehen , wo man auch sagen könne, jawohl hier sind wir einer und hier sind wir unterschiedlicher Meinung, aber es muss ein Klima der Verlässlichkeit sein, bei dem das, was man verabredet hat, auch eingehalten wird", fügte die Kanzlerin hinzu.

Kritik an Guantanamo

Merkel und Bush im Weißen Haus

Auch heikle Themen kamen zur Sprache

Merkel hat Bush auch mit ihrer Kritik an dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba konfrontiert. Merkel nannte nach der Unterredung mit Bush zunächst keine Einzelheiten. Sie sagte aber, sie habe die Meinungsverschiedenheiten über dieses Lager angesprochen, wo terrorverdächtige Gefangene ohne Rechtsgrundlage unbefristet festgehalten werden. Bush sagte, die USA würden trotz aller Meinungsunterschiede weiter an dem US-Gefangenenlager von Guantanamo Bay auf Kuba festhalten. Dies sei notwendig, solange der Krieg gegen den Terror dauere und US-Bürger geschützt werden müssten. Die Gefangenen würden human behandelt und die Militärkommissionen seien aus Sicht der USA der beste Weg, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die Kritik von Merkel am US-Gefangenenlager Guantanmao wurde SPD und FDP gelobt. "Das war sehr angemessen", sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. Niemand habe erwartet, dass Bush erkläre, das Lager auflösen zu wollen. Bush habe Merkel gegenüber aber dennoch Respekt geäußert. Der FDP-Vize-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele lobte, dass Merkel den Gedanken der Freiheit auch in Bezug auf die Menschenrechte angesprochen habe. "Unter Freunden in entspannter Atmosphäre lassen sich kritische Punkte eben besser bereden", sagte Thiele unter Hinweis auf das gespanntere Verhältnis zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Bush.


Was zähle, sei dass sich beide Seiten wieder "offen allen Fragen stellen", sagte Merkel. Es gehe um eine Gemeinsamkeit der westlichen Länder auch bei Themen wie der strategischen Rolle Chinas und Russlands. "Wir müssen unsere Kontakte weiter intensivieren", erklärte Merkel. Zuvor hatte Bush gesagt, der gemeinsame terroristische Feind existiere noch. Er lauere überall. Deshalb seien auch gemeinsame geheimdienstlicher Arbeit und Informationsaustausch wichtig: "Die Bedrohung ist ganz real", sagte Bush.

Diplomatische Lösung für Iran-Konflikt

Die Probleme angesichts der iranischen Nuklearanstrengungen müssen nach den Worten von Bush diplomatisch gelöst werden. Die US-Regierung und die deutsche Regierung stimmten in dieser Frage überein. Bush würdigte Deutschland als wertvollen Verbündeten. Man teile gemeinsame Werte insbesondere was Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Freiheit angehe.

Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak

Der US-Präsident lobte das deutsche Engagement beim Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak. "Ich möchte der deutschen Regierung und dem deutschen Volk danken", sagte er. Trotz aller Differenzen beim Irak-Krieg, die er vollständig verstehe, leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau in dem Land. Merkel nannte die Infragestellung Israels durch Teheran "völlig inakzeptabel". "Wir werden uns sicher nicht von einem Land wie dem Iran einschüchtern lassen", sagte Merkel.

Bush betonte, dass er "keine Ahnung" von einer möglichen Hilfe von BND-Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg für die US-Militärs habe. Er habe in diesen Tagen "zum ersten Mal von diesem Fall" gehört.

"Bei Freunden "

Angela Merkel in den USA

Merkel zwischen Alan Greenspan (links) und Colin Powell.

Merkel zeigte sich erfreut über den Empfang, der ihr in Washington bereitet wurde. "Ich bin zu Gast bei Freunden", sagte sie am Donnerstagabend beim Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters. Zu den Gästen beim Diner zählten US-Zentralbankchef Alan Greenspan sowie die ehemaligen US-Außenminister Madeleine Albright und Colin Powell. Die Kanzlerin übernachtete im Blair House, dem Gästehaus der US-Regierung. Dort frühstückte sie am Freitag mit einer Gruppe führender US-Senatoren. Zum Mittagessen im Weißen Haus kamen auch "First Lady" Laura Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Merkels Rede

In ihrer Rede stellte Merkel die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der Bundesrepublik in den Mittelpunkt. Die Welt sei nach dem Kalten Krieg von "völlig neuen Herausforderungen" geprägt. Bei der Bekämpfung des Terrorismus gebe es "Licht und Schattenseiten". Im Atomstreit mit dem Iran werde sich die Staatengemeinschaft von Teheran nicht provozieren lassen, sagte die Kanzlerin. Das Thema Iran werde den Westen noch lange beschäftigen. Sie sei hier aber optimistischer als seinerzeit beim Thema Irak.

Hinsichtlich der Beziehungen zu Moskau wolle Deutschland in Europa die Rolle des Mittlers übernehmen, sagte die Kanzlerin. Russland dürfe nicht eins zu eins an westlichen Erfahrungswerten gemessen werden. Zugleich dürfe der Westen jedoch den Disput nicht scheuen. Er müsse willens zur strategischen Partnerschaft sein und seine eigenen Werte verteidigen. Am Montag wird Merkel zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

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