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Aktuell Europa

Neue Hoffnung für OSZE-Beobachter

Bisher ist es nur eine Ankündigung: Die im Osten der Ukraine seit Tagen festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter sollen bald freikommen. Immerhin äußert auch Russlands Präsident Putin diese Erwartung.

Er setze darauf, dass die Ausländer die Region ungehindert verlassen können, sagte Wladimir Putin am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax in Minsk. Dabei hatte Moskau wiederholt betont, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben. Unter den Geiseln sind auch vier Deutsche. Der Kremlchef kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die westlichen Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder am Montag in St. Petersburg gesprochen, betonte Putin.

Das Treffen in St. Petersburg. Es dürfte noch viel darüber gesprochen werden. Die Kritik an Alt-Kanzler Gerhard Schröder, der mit seinem Freund Putin seinen Geburtstag nachfeiert, während Bundeswehrangehörige bei pro-russischen Bewaffneten in Geiselhaft sitzen, bestimmt am Dienstag auch die innenpolitische Debatte. Bis zum Abend, als in der "Bild"-Zeitung der selbst ernannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in Aussicht stellte. "Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben kann, ohne einen Geiselaustausch", sagte Separatisten-Anführer Wjatscheslaw Ponomarjow. Er deutete an, dass es mit der OSZE bereits ein Abkommen gebe. Kurz zuvor hatte Ponomarjow noch der russischen Agentur Interfax gesagt, es gebe noch keine Entscheidung über das Schicksal der Geiseln.

Mit den Aufständischen absprechen?

Die Separatisten hatten die unbewaffneten Beobachter am vergangenen Freitag festgesetzt und mehrfach betont, mit der Gruppe inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Russlands Präsident Putin vertrat dazu die Ansicht, die ukrainische Regierung hätte die Mission der OSZE-Beobachter mit den prorussischen Aufständischen im Osten des Landes absprechen müssen.

Nachdem der russische Präsident am Montag abend in St. Petersburg Alt-Bundeskanzler Schröder umarmte, ließ er diese Geste am Dienstag in Minsk unter anderem dem kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew zuteil werden (Artikelbild oben). Nasarbajew nahm an einem Treffen teil, das der Vorbereitung der von Putin vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion dienen sollte.

Suppe eingebrockt

Der russische Präsident kritisierte nebenbei auch die Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau. Der Westen habe sich in der Ukraine die "Suppe selbst eingebrockt" und suche jetzt "jemanden, der sie auslöffelt", sagte er in Minsk. Für direkte Sanktionen Russlands gegen den Westen als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU und der USA sehe er keinen Anlass. Aber die Führung in Moskau müsse über die Rolle von westlichen Unternehmen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft nachdenken.

Putin trifft Schröder in Petersburg

Lupenreine Freunde bei ihrem Treffen in St. Petersburg: Schröder und Putin umarmen sich

Mit der Rolle von Unternehmen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft kennt sich auch Gerhard Schröder aus. Er ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Dass der Konzern für Schröder einen Empfang ausrichtete, wurde nicht nur in den deutschen Medien kritisch aufgenommen. "Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal", sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. Schröders Parteifreunde drückten sich da naturgemäß anders aus: "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden."

"Durchaus was Positives"

Volker Kauder, der Unions-Fraktionschef, nannte das Umarmungsbild von Putin und Schröder als "nicht hilfreich". Aber: Sollte sich Oppermanns "Erklärung" bewahrheiten und es in den nächsten Tagen "gute Botschaften" geben, "dann hätte dieses Bild ja durchaus was Positives", so Kauder.

Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker

Nichts Positives dürfte der Abend von St. Petersburg für einen Unionspolitiker haben. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, steht wegen seiner Teilnahme an der Sause für Schröder ebenfalls in der Kritik. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass prorussische Milizen Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine gefangen halten, "eines außenpolitischen Sprechers unwürdig", hieß es nach Informationen des "Handelsblatts" in CDU-Kreisen. Das Blatt schreibt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei massiv verärgert. Im CDU-Präsidium sei man total geschockt über den Vorgang, hieß es. Gut, wenn man die richtigen Freunde hat.

ml/rb (dpa, afp, rtr)