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Aktuell Nahost

Neue Hinweise auf Giftgasangriffe in Syrien

Ein neuer Bericht der OPCW liefert neue Details zum Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg. Die USA fordern den UN-Sicherheitsrat auf, zu handeln. Doch Russland stellt sich quer.

Die bereits dritte Untersuchung der "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" (OPCW) zu mutmaßlichen Giftgaseinsätzen in Syrien liefert neue Details: "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" sei Chlorgas bei Angriffen auf drei Dörfer in dem Bürgerkriegsland im letzten Jahr eingesetzt worden, heißt es in dem OPCW-Bericht, der im UN-Sicherheitsrat diskutiert wurde. Zwischen 350 und 500 Menschen seien von dem Angriff betroffen gewesen, 13 Personen seien getötet worden.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation hatte 37 Betroffene befragt. 32 von ihnen berichteten, dass sie "Helikopter über dem Dorf während des Angriffs mit Fassbomben, die giftige Chemikalien enthielten" gesehen oder gehört hätten. 26 Personen hätten das charakteristische "Pfeifen" der herabfallenden Fässer gehört, 16 hätten die Einschlagstelle besucht und die Bomben oder ihre Überreste gesehen. Der Bericht beinhaltet Fotos und Videos, die die Augenzeugenberichte bestätigen. Die Angriffe ereigneten sich im Mai 2014 in den Dörfern Talmanes, Al Tamanah und Kafr Zita. Wer für die Attacken die Verantwortung trägt, sagt der Bericht nicht.

Ist Assad verantwortlich?

Die UN-Botschafterin der USA, Samatha Power, machte das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich. Die OPCW-Untersuchung liefere einen "noch schlüssigeren Augenzeugenbeweis, dass Gas vom syrischen Regime verwendet wurde". Der syrischen Regierung müsse deutlich gemacht werden, dass es nicht reiche, deklarierte chemische Waffen zu zerstören. Es müsse "aufhören, mit Chemikalien befüllte Sprengsätze auf Zivilisten abzuwerfen", schrieb Power auf Twitter. Augenzeugen hätten Hubschrauber gehört oder gesehen. "Nur das syrische Regime nutzt Helikopter", so Power.

Nach einer Attacke mit Saringas in der Nähe von Damaskus im August 2013 hatte Syriens Machthaber Baschar al-Assad im September 2013 auf internationalen Druck hin einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zugestimmt, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland unschädlich machen zu lassen. Die OPCW überwachte diesen Prozess. Wegen der häufigen zivilen Nutzung, musste das Regime in Damaskus Chlorgas jedoch nicht als Chemiewaffe deklarieren. Acht der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - darunter die USA - hatten jedoch in einem Brief Ende Dezember deutlich gemacht, dass jede Nutzung von Chemikalien als Waffe den internationalen Frieden gefährde und verurteilt werden müsse.

UN-Sicherheitsrat uneins

Bei der Diskussion des UN-Sicherheitsrates über den Bericht, die hinter verschlossenen Türen stattfand, drängten die acht Unterzeichner des Briefes darauf, dass das Gremium aufgrund der OPCW-Erkenntnisse Maßnahmen ergreifen müsse. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass Syriens engster Verbündeter Russland jedoch darauf bestehe, dass die OPCW für die Angelegenheit verantwortlich ist, weil diese auch für die Überwachung der Chemiewaffenkonvention zuständig ist. Der UN-Botschafter von Chile, Cristian Barros Melet, der in diesem Monat den Vorsitz des Rates inne hat, wollte keine Details zu der Diskussion nennen.

Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges vor vier Jahren sind mittlerweile mehr als 200.000 Menschen getötet worden. Das syrische Regime unter Machthaber Baschar al-Assad und die Rebellen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

cr/wl (afp, ap, rtr)