Neue Hürden für politische Parteien in Belarus

Im neuen Gesetz "Über politische Parteien" wurden die Regeln für die Gründung der Parteien und ihre Tätigkeit konkretisiert – konkretisiert wurden ebenfalls die Methoden, die Parteien zu kontrollieren.

Gegensätzliche Meinungen

Insgesamt 17 Parteien waren dazu aufgerufen, an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs teilzunehmen. Nur zwei gingen auf dieses Angebot ein: die regierungstreue Kommunistische Partei und die oppositionelle Partei der Kommunisten. Während die regierungstreuen Kommunisten das Gesetz sehr gut fanden, vertritt die oppositionelle kommunistische Partei die Gegenmeinung. Sergej Kaljakin, erster Sekretär dieser Gruppierung, sagte der Deutschen Welle: "Der Staat will die Rechte der politischen Parteien einschränken und gleichzeitig ihre Tätigkeit streng reglementieren."

Michail Reschetnikow, der Vorsitzender der Republikanischen Partei "Arbeit und Gerechtigkeit", nannte das neue Gesetz einen Versuch, "den Parteien den Mund zu stopfen." Seiner Meinung nach sind die Parteien ein Ventil der politischen Stimmung in der Gesellschaft. Wenn man dieses Ventil schließe könne es zu einer Explosion kommen.

Weniger harte Regelungen als geplant

Erwähnen sollte man, dass einige Bestimmungen des neuen Gesetzes bereits in Dekreten oder Erlassen des Präsidenten enthalten waren und de facto schon angewendet wurden, so etwa die verpflichtende Registrierung einer Partei oder verschärfte Regelungen für die Finanzierung von Parteien. Eine ganz neue Maßnahme im Gesetz ist die Möglichkeit, die Tätigkeit von Parteien für sechs Monate auszusetzen, wenn ein Gericht dies entscheidet.

Allerdings ist die Endfassung des Gesetzes nicht so hart ausgefallen wie der Gesetzentwurf selbst. So war im Vorfeld geplant worden, die für eine Registrierung notwendige Mindestmitgliederzahl zu erhöhen – dies wurde jedoch nicht umgesetzt.

Die Abgeordnete Olga Abramova versucht, etwas Positives im neuen Gesetz zu sehen. Ihrer Meinung nach könnte die Tatsache, dass eine Partei für sechs Monate an der Arbeit gehindert wird, das Gegenteil bewirken: dass ihre Popularität wächst und sie bekannter wird.

Viktor Agajew
DW-RADIO/Russisch, 2.11.2005, Fokus Ost-Südost