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Aktuell Europa

Neue griechische Regierung vereidigt

Aus drei werden zwei: Künftig werden in Athen nur noch Konservative und Sozialisten am Kabinettstisch sitzen. Die Demokratische Linke bleibt außen vor. Für eine knappe absolute Mehrheit reicht es aber noch.

Griechenland hat eine neue Koalitionsregierung. Vereidigt wurde das neue Bündnis im Präsidentenpalast vom griechisch-orthodoxen Erzbischof Hieronymos II. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem sozialistischen Koalitionspartner und Vizeregierungschef Evangelos Venizelos viel Erfolg.

Das neue Kabinett besteht nur noch aus Konservativen und Sozialisten (Pasok). Die Partei Demokratische Linke hatte die Athener Koalition aus Protest gegen die eigenmächtig von Samaras angeordnete Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT verlassen. Auch die Pasok hatte beklagt, vorab nicht informiert worden zu sein.

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Griechen streiken für ihr Fernsehen (13.06.2013)

Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe absolute Mehrheit von 153 der 300 Sitze im griechischen Parlament. Wichtigste Neubesetzung im Kabinett ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden.

Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Er genießt auch das Vertrauen der Geldgeber. Insgesamt ist die sozialistische Pasok in der neuen Regierung mit vier der insgesamt 19 Minister vertreten, doppelt so viele wie in der Vorgängerregierung.

Keine leichten Aufgaben

Mit der Entscheidung von Regierungschef Samaras, das Staatsfernsehen ERT zu schließen, haben knapp 2700 Angestellte ihre Arbeit verloren. Samaras will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Die entlassenen Angestellten haben nämlich das Hauptgebäude des Rundfunks besetzt und senden ein Protestprogramm. Sie wollen nicht aufgeben, bis ihre Entlassungen zurückgenommen werden.

Samaras hat eigens zur Lösung dieses schwierigen Problems einen neuen Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen, den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis, eingestellt. Griechische Medien meinten am Montagabend, der Staatssekretär sitze auf einem Schleudersitz.

Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

sti/rb (afp, dpa, rtr)

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