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Aktuell Europa

Neue Griechenland-Milliarde zu Weihnachten

Der Reformprozess in Griechenland verläuft schleppend, deshalb verzögern sich Hilfszahlungen. Athen hat nun geliefert - und erhält zu Weihnachten frisches Geld.

Weihnachtsbaum auf dem Syntagma-Platz im Zentrum von Athen (Foto AP)

Weihnachtsbaum auf dem Syntagma-Platz im Zentrum von Athen

Das hochverschuldete Griechenland bekommt vom Euro-Rettungsschirm ESM eine neue Kreditrate im Volumen von einer Milliarde Euro. Das Geld gehe in den Staatshaushalt, um alte Schulden zu bedienen oder EU-Projekte mitzufinanzieren, teilte die Finanzorganisation der 19 Eurostaaten in Luxemburg mit. Die Finanzspritze war ursprünglich schon für den Oktober geplant. Da sich die von den Euro-Staaten verlangten Reformen in Griechenland verzögerten, konnten die Mittel nicht vorher fließen.

Privatisierungsfonds geschaffen

Die Links-Rechts-Regierung in Athen hatte für das frische Geld ein neues Reformpaket aufgelegt. Dazu gehört eine neue, unabhängige Einrichtung zum Privatisieren von Staatsvermögen. ESM-Chef Klaus Regling sagte: "Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit unseren griechischen Partnern andauert, so dass die erste Überprüfung des ESM-Programms Anfang 2016 abgeschlossen werden kann."

Das im Sommer gestartete dritte Rettungspaket der Europartner zum Abwenden einer Staatspleite Griechenlands hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon wurden bisher 20,4 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, mit der neuen Auszahlung werden nun 21,4 Milliarden Euro erreicht. Griechenland muss bereits seit 2010 mit internationalen Milliardenkrediten vor der Staatspleite bewahrt werden.

Erleichterungen bei Schulden?

Nach der ersten Überprüfung des Hilfsprogramms werden die Europartner im kommenden Jahr darüber beraten, welche Schuldenerleichterungen Athen zugestanden werden. Der Schuldenberg des Krisenlandes erreicht laut einer aktuellen Vorhersage der EU-Kommission im kommenden Jahr 199,7 Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Im Gespräch sind unter anderem längere Kreditlaufzeiten; einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.

wl/sti (dpa, afpe)