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Aktuell Welt

Neue Gewalt vor Ukraine-Abstimmung

Wieder sterben Menschen in der Ostukraine. Kurz vor dem so genannten Referendum der Separatisten gibt es keine Hoffnung auf eine baldige Konfliktlösung.

Ein neuer blutiger Zusammenstoß mit mehreren Toten hat die Stimmung vor der Abstimmung über eine Abspaltung der Ostukraine vom Rest des Landes weiter aufgeheizt. Nach Angaben der Behörden starben bei Gefechten in der Großstadt Mariupol mindestens sieben Menschen, knapp 50 wurden verletzt. Ursprünglich war sogar von mindestens 20 Tote die Rede gewesen.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben gepanzerte Fahrzeuge in die rund 500.000 Einwohner zählende Stadt in der Südostukraine gebracht. Mariupol liegt in der von prorussischen Kämpfern ausgerufenen "Volksrepublik", die in den vergangenen Tagen Schauplatz schwerer Gefechte war.

Ebenfalls umkämpft: Die Industriestädte Donezk und Slawjansk

Prorussische Kräfte halten in mehreren Städten der industriereichen Ostukraine Regierungsgebäude besetzt. Auch aus Donezk gab es Berichte über ein Gefecht, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien. Medienberichten zufolge nahmen
Separatisten dort zudem sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes als Geiseln, darunter einen Franzosen.

Schießereien wurden zudem aus Slawjansk gemeldet. In der ganzen Region bereiteten Separatisten unbeirrt ihr für Sonntag geplantes sogenanntes Referendum nach dem Vorbild der Abstimmung auf der Krim vor. Sie ignorieren damit eine Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der für eine Verschiebung plädiert hatte.

Allerdings: Der Kremlchef sendete nach zuletzt mäßigenden Tönen ein provozierendes Signal Richtung Kiew und den Westen: Im Anschluss an die traditionelle Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland war er am Freitag demonstrativ auf die abtrünnige ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim gereist, die Russland im März annektiert hatte.

Putin Rede Siegesfeier in Sewastopol 09.05.2014

Russlands Präsident Putin reiste demonstrativ auf die Krim

Mit diesem - international nicht anerkannten - Schritt sei die "historische Wahrheit" wiederhergestellt, sagte Putin in einer kurzen Ansprache im Hafen von Sewastopol. Dort nahm er eine Parade von zehn Kriegsschiffen sowie 70 Kampfflugzeugen und Hubschraubern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland ab.

Die USA kritisierten Putins Besuch auf der Krim als "provokativ und unnötig". "Die Krim gehört zur Ukraine", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki weiter. Die USA würden die "illegalen Schritte" Moskaus nicht anerkennen, sagte sie mit Blick auf die russische Annexion der von Kiew abtrünnigen Halbinsel.

Unangemessen, provokativ, respektlos

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte Putins ersten Besuch auf der Krim mitten im Ukraine-Konflikt "unangemessen". Die Krim sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet. Die Führung in Kiew sprach von einer "Provokation" und "unverhohlenen Respektlosigkeit", der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), wertete die Visite als Zeichen der Destabilisierung.

Die Europäische Union plant unterdessen eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten werden die 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.

Zudem sollen künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Diplomaten betonten, dies habe nichts mit möglichen tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, die die EU Moskau bei weiterer Eskalation der Lage in der Ukraine androht.

haz/ wa (dpa, rtr)

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