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Nahost

Neue Gewalt überschattet die Nahost-Gespräche

Die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern stecken weiter fest. Grund sind Differenzen in der Siedlungsfrage. Aus Ostjerusalem werden derweil neue gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet.

Demonstrant mit Messer und Stein in der Hand (Foto: dpa)

Die Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern werden durch neue Gewalt überschattet. In Ostjerusalem erschoss ein israelischer Wachmann am frühen Mittwochmorgen (22.09.2010) einen Palästinenser. Nach Angaben der Polizei hatten palästinensische Demonstranten den Wachmann mit Steinen beworfen. Dieser zog seine Waffe und feuerte in die Menge, wobei er einen 32-jährigen Mann tödlich verletzte.

Streit um heilige Stätten

Nach den Todesschüssen kam es im Stadtteil Silwan südlich der historischen Altstadt Jerusalems zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Später warfen Palästinenser laut Polizei Steine auf die Klagemauer, eine der wichtigsten religiösen Stätten des Judentums. Bereitschaftspolizisten drangen daraufhin auf das nahe gelegene Gelände der Al-Aksa-Moschee vor.

Die Lage in dem Viertel Silwan ist seit Jahren angespannt. Dort leben nach palästinensischen Angaben 300 israelische Siedler unter 55.000 Palästinensern. Zuletzt hatten die Spannungen wegen des von der Stadtverwaltung geplanten Abrisses palästinensischer Häuser wieder zugenommen.

Eine Art Privatpolizei?

Einem Bericht der Vereinigung für Zivilrechte in Israel zufolge engagieren jüdische Anwohner Sicherheitsfirmen als eine Art Privatpolizei. Die Firmen erhielten häufig Regierungszuschüsse. Drohungen und Gewalt gegenüber arabischen Anwohnern durch die Sicherheitsleute seien an der Tagesordnung, hieß es. Die Polizei greife nur widerwillig ein.

Israel hat Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert und annektiert und Jerusalem einschließlich seines Ostteils zu seiner Hauptstadt erklärt. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Im Siedlungsstreit bleiben beide Seiten hart

Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern kommen unterdessen nicht voran. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte am Dienstagabend in New York, er wolle den Dialog mit Israel fortsetzen. Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seien aber schwierig, solange die israelische Bautätigkeit im Westjordanland und Jerusalem fortgesetzt werde.

Abbas forderte Israel abermals auf, den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland um einige Monate zu verlängern. Andernfalls werde er die aktuellen Friedensgespräche platzen lassen, drohte er. Netanjahu hat sich aber schon mehrfach gegen eine Verlängerung des Moratoriums ausgesprochen, das am Sonntag ausläuft.

US-Außenministerin Clinton, Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas (Foto: dpa)

Am 15. September bekundeten noch alle Beteiligten ihren Wunsch nach Frieden

Nahost-Quartett appelliert an Netanjahu

Auch die internationalen Vermittler im Nahost-Konflikt forderten Israel nochmals auf, den Baustopp zu verlängern. Das Moratorium habe einen positiven Einfluss gehabt, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des aus den USA, Russland, der EU und den UN bestehenden Nahost-Quartetts. Einem früheren Appell hatte sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeschlossen.

Seit der Wiederaufnahme der Gespräche am 2. September haben Abbas und Netanjahu in zwei Verhandlungsrunden direkt miteinander gesprochen. Wann es zu einem neuen Treffen kommt, ist unklar.

Autor: Martin Muno (afp, dapd, ap, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert

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