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Welt

Neue Gesichter, aber kein Strategiewechsel in US-Außenpolitik

Umbau im außenpolitischen Team der USA: Mit Susan Rice und Samantha Power beruft US-Präsident Barack Obama zwei langjährige Vertraute in Top-Positionen. Experten erwarten keine Veränderungen in der Außenpolitik.

"Von beiden Ernennungen sind keine revolutionären Veränderungen zu erwarten", meint Anthony Dworkin, Forschungsbeauftragter am European Council on Foreign Relations (ECFR) im Gespräch mit der DW.

Unter der Obama-Regierung haben sich nicht das Außenministerium oder andere Behörden zum Machtzentrum für außenpolitische Entscheidungen entwickelt, sondern das Weiße Haus. Rice und Power, so Dworkin, werden daran nicht rütteln. Beide Politikerinnen sind seit vielen Jahren Teil von Obamas innerem Zirkel. Die Ernennung von Susan Rice zentriert außenpolitische Strategien sogar noch stärker im Weißen Haus.

Multilaterale Außenpolitik wird fortgesetzt

Porträt von Obamas neuer Sicherheitsberaterin Susan Rice (Foto: dpa)

"Mutig und stark" nennt Obama seine neue Sicherheitsberaterin Rice

Obamas Wahl für die beiden Top-Posten zeigt, dass die amerikanische Außenpolitik ihre multilaterale Ausrichtung beibehalten wird. Das habe Obama bei der Vorstellung der Nominierungen klar gemacht, erklärt Alexandra de Hoop Scheffer, Direktorin des Pariser Büros des "German Marshall Fund of the United States".

Obama beschrieb Chefdiplomatin Rice als "eine leidenschaftliche Verfechterin von Gerechtigkeit und menschlichem Anstand", fügte aber hinzu, Rice sei sich bewusst, dass die USA ihre Macht klug und mit Bedacht ausüben müsse. Auf das Wort 'klug' kommt es an, meint Scheffer: "Das ist seine Doktrin: Wir müssen weiterhin international die Führung übernehmen, aber wir müssen unsere Macht klug einsetzen". Vielleicht habe er Susan Rice damit auch warnen wollen, dass ihre Ernennung nicht zu einem neuen Interventionsmus führen werde, so Scheffer.

Das gleiche gilt für Power. Die frühere Journalistin gewann 2003 den Pulitzer-Preis für ihr Buch "A Problem From Hell: America and the Age of Genocide", in dem sie die US-Außenpolitik im Hinblick auf Völkermorde im 20. Jahrhundert beleuchtet. Power berät Obama seit Beginn seiner Präsidentschaft in Menschenrechtsfragen.

Die Menschenrechtsexpertin werde sich stark in das UN-System einbringen, glaubt Dworkin. "Ihr Ansatz wird ein ganz anderer sein als das neo-konservative Herangehen an humanitäre Interventionen zu Zeiten der Bush-Regierung." Damals habe man zwar Menschenrechte schützen wollen, gleichzeitig aber eine tiefe Missachtung für das internationale System empfunden - "das sah man als etwas an, das die USA nur behinderte", so der Analyst.

Knackpunkt Syrien

Obama telefoniert im Oval Office (Foto: Pete Souza/The White House via Getty Images)

Alle endgültigen Entscheidungen zur US-Außenpolitik werden im Oval Office getroffen

Sowohl Rice als auch Power setzen sich für ein stärkeres Eingreifen der USA in Krisengebieten ein - aus humanitären Gründen. Sie unterstützten auch den Militäreinsatz in Libyen zum Sturz von Muammar Gaddafi. Auch im Weißen Haus gehe es verstärkt um humanitäre Aspekte, meint Dworkin. Allerdings seien sich die beiden Politikerinnen auch bewusst, dass man realistische Ziele wählen muss, erklärt Dworkin. Er ist überzeugt, Rice and Power werden "sichergehen, dass humanitäre Dimensionen nicht außer Acht gelassen werden."

In Bezug auf Syrien haben sich weder Rice noch Power öffentlich zu einer vom Präsidenten abweichenden Position bekannt. Auch in der Syrien-Politik der USA werde es keine Veränderungen geben, meint Scheffer.

"Letztendlich ist Obama sein eigener nationaler Sicherheitsberater", stellt Scheffer fest. "In Wirklichkeit ist er es, der die Außenpolitik formt und vorantreibt." Obwohl er diese beiden starken Frauen ernannt habe, die man traditionell als 'liberale Falken' oder 'liberale Interventionisten' bezeichnen würde, werde das Obamas persönliche Haltung in Bezug auf Syrien nicht maßgeblich verändern, glaubt die Pariser Direktorin.

"Was in Libyen funktioniert hätte, geht in Syrien nicht"

Obama hält sich im Syrien-Konflikt zurück. Die Situation unterscheidet sich deutlich von der Intervention in Libyen im Jahr 2011, wo die USA die Unterstützung westlicher Länder hatten. "Rice hat erkannt: Was im Kosovo oder in Libyen funktioniert hätte, geht in Syrien auf keinen Fall", stellt Scheffer fest. "Was das angeht, ist sie sich also mit Obama einig." Dazu komme noch, dass es in Syrien viele unwägbare Faktoren gebe, etwa wer genau hinter den Rebellen stehe, die gegen das syrische Regime kämpfen.

Unterschiedliche Aspekte beeinflussen die US-Syrienpolitik, meint auch Dworkin. Rice und Power seien sich der Gefahr bewusst, dass Waffen in die falschen Hände geraten, das Land zerfallen und Terroristennester entstehen könnten - und die USA würden unwillentlich hineingezogen, so Dworkin.

Die Situation sei einfach zu kompliziert und wechselhaft, um sich eindeutig für eine Intervention aussprechen zu können, argumentiert der ECFR-Experte: "Es hängt ganz davon ab, wie es mit Friedensgesprächen weitergeht und in welche Richtung sich der Bürgerkrieg entwickelt."

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