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Aktuell Europa

Neue Gefechte in der Ostukraine - trotz Rundem Tisch

In Kiew tagte erstmals der Runde Tisch – ohne die prorussischen Separatisten. Greifbare Ergebnisse gab es nicht. Trotz der Friedensbemühungen kam wieder zu Gefechten zwischen ukrainischer Armee und den Separatisten.

In den Vororten der ostukrainischen Städte Slowjansk und Kramatorsk nahm die ukrainische Armee am frühen Morgen die Stellungen prorussischer Aktivisten unter Beschuss, wie Medien aus der ehemaligen Sowjetrepublik berichteten. Dabei besetzten Soldaten einen wichtigen Fernsehturm, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einem "bedeutenden Erfolg im Anti-Terror-Kampf".

Separatisten erbeuten Waffen

Die bewaffneten Separatisten forderten die Regierungstruppen zum sofortigen Rückzug auf. Sollten sich die Einheiten nicht innerhalb von 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten "in die Offensive übergehen", sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. "Wir werden nicht aufgeben", betonte er.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew räumte ein, dass die Zentralmacht die Kontrolle über zahlreiche Behörden in der Ostukraine verloren habe. Dies habe etwa dazu geführt, dass "verantwortungslose" Regierungsmitarbeiter den Separatisten Zugang zu Munitionsdepots verschafft hätten. "Wir gehen davon aus, dass die Terroristen bisher etwa 2000 Waffen erbeutet haben", sagte Sprecher Nikolai Goschowski.

Keine Ergebnisse bei Rundem Tisch

Gestern Abend war das erste Treffen am Runden Tisch in Kiew ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Nicht eingeladen waren die prorussischen Separatisten. "Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern", verteidigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow die Nichteinladun. Die Zentralregierung werde sich nicht "erpressen lassen". Der Ausschluss der Separatisten löste bei Beobachtern Zweifel aus, ob der Runde Tisch überhaupt einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten könne.

Für den Runden Tisch hatte sich vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eingesetzt. Am Mittwoch war er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammengekommen. Beide betonten die Bedeutung der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage.

Außenminister beraten in London

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands beraten heute in London weiter über den Ukraine-Konflikt. Die Krise wird auch Thema bei Besuch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Bratislava sein. Offizieller Anlass des Besuchs ist das zehnjährige Jubiläum der Nato-Mitgliedschaft der Slowakei. Geplant sind Treffen mit Regierungschef Robert Fico, Staatspräsident Ivan Gasparovic, Außenminister Miroslav Lajcak und Verteidigungsminister Martin Glvac.

cr / pg (dpa, afp,rtr)