Neue Frist für UN-Blauhelme
4. Juli 2002
Nach dem Veto der USA gegen die Verlängerung der Mission, drohte das Mandat am Donnerstag (4. Juli 2002) abzulaufen. Mit dem zwölftägigen Aufschub ist die bevorstehende Einstellung der Bosnien-Mission erst einmal abgewendet und Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen.
Es ist die zweite Verlängerung des Mandats innerhalb von vier Tagen. Eine Einigung im Streit um die geforderte Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wurde nicht erzielt. Die Beratungen sollen laut Sicherheitsrats-Präsident Jeremy Greenstock am kommenden Montag wieder aufgenommen werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor an die Vereinigten Staaten appelliert, ihre ablehnende Haltung zu ändern.
Immunität gefordert
Washington will am Bosnien-Mandat durchsetzen, dass Amerikaner im UN-Dienst nicht als Kriegsverbrecher vor das Gericht gestellt werden können, das am 1. Juli seine Tätigkeit aufgenommen hat. Diese Forderung der Vereinigten Staaten und ihre Verknüpfung an die Friedensmission in Bosnien stieß international auf Kritik.
Auch zwei Kompromissvorschläge, die die USA am Mittwoch vorlegten, wurden vom Sicherheitsrat zurückgewiesen. Zwar brachten sie eine "leichte Annäherung" zwischen den Amerikanern und den anderen 14 Sicherheitsratsmitgliedern, wie Norwegens UN-Botschafter Ole Peter Kolby Journalisten sagte. Aber die USA hätten seiner Einschätzung nach keine Chance gehabt, bei einer Abstimmung das erforderliche Minimum von neun Stimmen zu bekommen.
Unwahrscheinliche Bedrohung
In einem Brief an US-Außenminister Colin Powell bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan das Veto der Vereinigten Staaten als "Schlag ins Gesicht des Vertragsrechts". Die USA sollten wegen einer "höchst unwahrscheinlichen" Bedrohung ihres Militärs nicht das gesamte System der UN-Friedensmissionen in Frage stellen. Er könne behaupten, dass kein Blauhelmsoldat oder andere Missionsbeteiligte bislang auch nur in die Nähe strafrechtlicher Vergehen geraten seien, die vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden würden, schrieb Annan weiter. Die USA hätten aber ein Problem, das gelöst werden müsse, betonte der UN-Generalsekretär.
Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärte nach der Verlängerung des Mandats, die Vereinigten Staaten hätten sich entschlossen, dem Rat mehr Zeit zu geben, die US-Vorschläge zu überdenken und zu einer Verständigung zu kommen, die die US-Friedenssoldaten von einer Strafverfolgung ausnehme. "Niemand hat die Tür vor unseren Vorschlägen zugeschlagen", sagte er. "Wir müssen irgendeine Art von Lösung für dieses Problem finden, sonst werden wir es in zahlreichen verschiedenen Situationen konfrontieren." (mik)