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Politik

"Neue Form von Stern an der Brust"

Mit dem Vergleich von Reichen mit verfolgten Juden hat Hessens Ministerpräsident Koch einen Eklat ausgelöst. Kein Einzelfall, denn Nazi-Vergleiche haben in der deutschen Politik schon fast Tradition. Eine kurze Chronik.

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Löste Empörung aus: Hessens Ministerpräsident Roland Koch

1986: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagt über den sowjetischen Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow: Nicht nur er verstehe sich auf Public Relations, auch Joseph Göbbels sei ein Experte für PR gewesen.

November 1988: Zum Gedenken an die 50 Jahre zurückliegende Reichspogromnacht hält Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) eine Festrede. Er versucht darin eine Antwort zu geben, wie es in Deutschland zur Judenverfolgung kommen konnte. Jenninger bedient sich dabei der Nazi-Terminologie und benutzt Zitate über Vorurteile, ohne An- und Abführungszeichen mitzusprechen. So fragt er, ob die Juden nicht doch selber Schuld an ihrem Unglück seien. Zahlreiche Zuschauer verlassen empört den Saal. Einen Tag später tritt Jenninger zurück.

Februar 1991: Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger schreibt im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", Saddam Hussein und das ihm ergebene irakische Volk seien vom Todeswunsch beseelt und darum so gefährlich – genau wie seinerzeit Hitler und die Deutschen.

März 1999: Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) vergleicht in einem Interview die damals noch Bonner Atompolitik mit dem Nationalsozialismus: Es habe schon einmal jemanden gegeben, der Fragen endgültig lösen wollte und der sei nach zwölf Jahren am Ende gewesen.

Februar 2001: Die hessische FDP vergleicht im Wiesbadener Landtag den grünen Außenminister Joschka Fischer mit Neonazis. Die Liberale Abgeordnete Nicola Beer sagt in Bezug auf Fischer und seine Vergangenheit als Frankfurter Straßenkämpfer: "Der Unterschied zwischen Fischers Putztruppe und heutigen Rechtsradikalen ist doch nur, dass die damals Turnschuhe trugen und die heute Springerstiefel."

März 2001: Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagt über den fast kahlköpfigen CDU-Generalsekretär: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads, und nicht nur sein Aussehen." Zuvor hatte Meyer den Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zum Asyl als Rückfall in eine "Müsli-Nostalgie" bezeichnet.

Februar 2002: Ludwig Strieder, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagt über Union und FDP: Mit ihrer Kritik am Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD-Partei würden sie der NPD indirekt helfen. Die bürgerlichen Parteien hätten schon maßgeblichen Anteil an der Machtergreifung Adolf Hitlers gehabt.

April 2002: Jamal Karsli, Mitglied im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Bündnis 90/Die Grünen, sagt über Israel, es arbeite mit Nazi-Methoden. Zur gleichen Zeit beantragt Karsli die Aufnahme in die FDP.

Mai 2002: Jürgen Möllemann, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, greift den Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden an: Michel Friedman (CDU) würde mit seiner intoleranten und gehässigen Art den Antisemitismus in Deutschland fördern. Vier Monate später wird er den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon als kriegstreiberisch bezeichnen und behaupten, Friedman würde diese Politik verteidigen.

Juli 2002: CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärt vor Journalisten in Berlin: Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes würden jetzt – wie die V2-Rakete kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis – als Wunderwaffe verkauft.

August 2002: Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll in kleiner Runde im Restaurant des Bundestages über Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gesagt haben. "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring." Zwei Redakteure des "Spiegel" saßen am Nebentisch und hörten mit.

September 2002: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll laut einem Zeitungsbericht über den US-Präsidenten gesagt haben: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch schon Hitler gemacht."

Dezember 2002: Mit dem Vergleich, die Gewerkschaften
stigmatisierten Reiche wie einst die Nazis die Juden, hat der
hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) heftige
Proteste und Rücktrittsforderungen ausgelöst. Koch hatte im hessischen Landtag dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, vorgeworfen, reiche Deutsche namentlich genannt zu haben. Der hessische Regierungschef fügte hinzu: "Dass er anfängt, Namen zu nennen - mit so einer neuen Form von Stern an der Brust: Das sind die Menschen, die bezahlen sollen ... dann ist das
gesellschaftspolitisch unverantwortlich und eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten."

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