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Aktuell Deutschland

Neue Forderung nach NPD-Verbotsantrag

Nach dem Bekanntwerden der Verbindungen des mutmaßlichen Terrorhelfers Carsten S. zur NPD ist die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen Partei neu entfacht. CDU-Generalsekretär Gröhe sieht eine Chance.

Bürger protestieren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Wiedereinzug der NPD (Archivfoto vom 04.09.2011: dpa)

Der Ruf nach einem NPD-Verbot wird lauter

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Financial Times Deutschland", die mutmaßlichen Terrorhelfer mit Parteibuch seien ein "weiterer Mosaikstein", dass ein Verbot der NPD angegangen werden müsse. Die vorliegenden Informationen zum Wirken dieser Partei belegten "klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen".

"Rechtsterroristen der militante Arm der NPD"

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach der Festnahme des mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorzelle die Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsradikalen Partei steigen. "Die Festnahme zeigt erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen", sagte er der Deutschen Presseagentur. CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte, wenn es gelänge nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen der militante Arm der NPD gewesen seien, hätte ein Parteiverbot "relativ schnelle klare Erfolgschancen".

Vertreter der Opposition sehen dies ählich

Der mutmaßliche Waffenlieferant der Zwickauer Terrorzelle, Ex-NPD-Funktionär Carsten S. (Archivfoto: dapd)

Der mutmaßliche Waffenlieferant der Zwickauer Terrorzelle, Ex-NPD-Funktionär Carsten S.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der rechtsterroristischen NSU durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, erklärte, er sei überzeugt, dass sich die Verfahrensgrundlage für einen neuen Anlauf "komplett geändert" habe und daher eine gute Aussicht auf Erfolg bestehe.

Carsten S. früher NPD-Kreisvorsitzender

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines möglichen Verbotsverfahrens aus. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungschutzes in der NPD gescheitert.

Ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes hatte am Donnerstag bestätigt, dass Carsten S. früher NPD-Funktionär war. Der heute 31-Jährige sei 1999 Mitglied des Kreisverbandes in Jena und wenig später Kreisvorsitzender der NPD gewesen.

Carsten S. ist der der zweite Ex-NPD-Funktionär, der als mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Zelle festgenommen wurde. Der Terror-Gruppe werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

se/sti (dpa, rtr, afp)

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