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Aktuell Europa

Neue Finanzaffäre in Paris

Frankreichs Präsident Hollande ist nach der Affäre um Ex Haushaltsminister Cahuzac weiter in Bedrängnis. Sein Wahlkampfmanager soll in dem Steuerparadies Cayman-Inseln zwei Unternehmen gegründet haben.

Nach Informationen der französischen Tageszeitung "Le Monde" besitzt der 59-jährige Jean-Jacques Augier über seine Holding Eurane Anteile an zwei Unternehmen auf den Caymaninseln. Das britische Überseegebiet gilt als "Schweiz der Karibik". Der Sozialist François Hollande hatte in der Wahlkampagne um die Präsidentschaft 2012 solchen Paradiesen für Steuerflüchtlinge den Kampf angesagt. In Abgrenzung zum konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte Hollande eine saubere Regierungsführung versprochen. Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte von Vertrauten oder Regierungsmitgliedern sind deshalb für Hollande besonders heikel.

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In einer ersten Stellungnahme verteidigte Augier die Investition auf den Caymaninseln als vollkommen legal. Sie sei über eine Gesellschaft getätigt worden, die seine China-Geschäfte verwalte. Er habe weder ein eigenes Konto auf der Inselgruppe, noch persönlich dort Geld angelegt, sagte der im Buchhandel- und Verlagsgeschäft tätige Unternehmer. In Hollandes Wahlkampfteam war Augier für die Finanzen zuständig. Hollande sagte am Rande eines Besuchs in Marokko, er wisse nichts von diesen Aktivitäten Augiers. Der Präsident betonte, dass die Finanzierung des Wahlkampfs vom Verfassungsrat im vergangenen Jahr als regulär eingeschätzt worden sei. Um private Aktivitäten Augiers müsse sich die Steuerverwaltung kümmern.

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Hollande in der Offensive

Die Vorwürfe gegen Augier kommen zu einem Zeitpunkt, da die Affäre um den zurückgetretenen Haushaltsminister Jerome Cahuzac für den Präsidenten und seine Regierung noch keineswegs ausgestanden ist. Nach monatelangem Leugnen hatte Cahuzac vor zwei Tagen zugegeben, dass er doch ein geheimes Auslandskonto mit 600.000 Euro besitzt. Die Opposition hält es für möglich, dass Regierungsvertreter bereits seit längerem Bescheid wussten. Vor allem gegen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici gibt es Rücktrittforderungen. Ihm war Cahuzac beigeordnet. Das Magazin "Le Point" berichtete am Donnerstag (04.04. 2013) wie zuvor schon andere Medien, der Elysée-Palast sei bereits Ende Dezember informiert worden. Hollande bestreitet dies. Cahuzac habe keinerlei "«Schutz" genossen, betonte der Präsident..

Opposition will Regierungsumbildung

Moscovici wies unterdessen sämtliche Vorwürfe in der Schwarzgeld-Affäre um Cahuzac entschieden zurück. Er habe als Finanzminister in "jeder Phase vorbildlich gehandelt". Sein Ministerium habe "transparent, objektiv, rasch und ernsthaft" reagiert. Der konservativen Opposition warf der Sozialistist "Polemik" vor. Er selbst sei "mit offenkundigen Hintergedanken auf unwürdige Weise" angegriffen worden. Die Opposition forderte eine Kabinettsumbildung. Hollande müsse "seine Regierung komplett austauschen, den Regierungschef und die Minister", sagte der Chef der Partei UMP, Jean-François Copé. Die Regierung befinde sich "in der totalen Sackgasse".

Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage waren Ende März nur noch 27 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass Hollande die Probleme des Landes lösen kann. Dies ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres der niedrigste Wert, der jemals im elften Amtsmonat eines französischen Staatschefs registriert wurde.

wl/gmf (dpa, afp, rtr, apd)

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