Neue EU-Führungsspitze gewählt

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sind am Donnerstag (19.11.2009) zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um über die neue Führungsspitze der Europäischen Union zu entscheiden. Die schwedische Ratspräsidentschaft schlug dabei in Brüssel offiziell den belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy für den Posten des ständigen Ratspräsidenten vor.

Nach Diplomatenangaben hatte Van Rompuy die Unterstützung der großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Zuvor hatten die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton für das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik nominiert, auch sie wurde daraufhin offiziell gewählt.

Beide Posten wurden mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Im Gerangel um die Spitzenämter der Europäischen Union sind alle Beteiligten um ein möglichst großes politisches Gleichgewicht zwischen den politischen Lagern bemüht. Daher hat die Mehrheit der konservativen Regierungschefs den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den Posten der EU-Außenministerin überlassen, sofern der EU-Ratspräsident ein Konservativer wird.

Auf internationalem Parkett unerfahren

Die Entscheidung für die Britin Catherine Ashton gilt als Überraschung. Die 53-jährige Baronin von Upholland ist derzeit EU-Handelskommissarin und gilt als absolut unerfahren in der Außenpolitik. Auch in ihrem Heimatland kennt sie kaum jemand. Dennoch wurde sie einstimmig von den sozialdemokratischen Regierungschefs der Europäischen Union für den Posten vorgeschlagen. Sie hat auch deshalb gute Chancen, den Posten zu bekommen, weil sie eine Frau ist. Der Ruf nach wenigstens einer weiblichen Führungsperson für die EU war in den vergangenen Tagen immer lauter geworden.

Van Rompuy bereitet nationalen Abschied vor

Van Rompuy hatte bereits in Belgien seinen Abschied vorbereitet. Nach einem Treffen mit König Albert II. berichtete der 62-jährige belgische Regierungschef dem Parlament in Brüssel: "Wir haben darüber gesprochen, was wir machen, wenn heute Abend eine Entscheidung fällt. Ich erlebe das alles mit gemischten Gefühlen, weil ich auch hier in Belgien Verpflichtungen habe." Van Rompuy gilt als geschickter Schmied von Kompromissen, was sich als großer Vorteil erweisen könnte. Als Manko gilt, dass auch er in Europa weitgehend unbekannt ist.

Geschlossenheit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor dem Sondergipfel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem dänischen Regierungschef Lars Rasmussen getroffen. Es müsse einen breiten Konsens in der Entscheidung geben, mahnte Merkel nach dem Gespräch. Die EU dürfe sich durch die Machtfrage nicht auseinander dividieren lassen.

Autor: Ulrike Quast (dpa,ap,afp,rtr)

Redaktion: Anna Kuhn-Osius