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Aktuell Welt

Neue Einsatztruppe und Sanktionen gegen Russland?

Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Auch Gerüchte über eine neue westliche Eingreiftruppe machen derweil die Runde.

Ukraine Separatisten Kriegsgefangene 29.08.2014

Ukrainische Gefangene müssen eine Straße säubern

Als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik soll nach Informationen der Zeitung "Financial Times" eine neue Eingreiftruppe unter britischer Führung entstehen. Beteiligen würden sich neben Großbritannien die baltischen Staaten, Norwegen, Dänemark, die Niederlande und möglicherweise auch Kanada. Die Truppe soll 10.000 Soldaten stark sein und Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der Zeitung will der britische Premier David Cameron, der die Informationen zunächst nicht bestätigte, die Pläne beim NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales bekanntgeben.

Sowohl die Ukraine als auch der Westen beschuldigen Russland, die Aufständischen in der Ostukraine militärisch zu unterstützten. Laut dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO sollen mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. Moskau bestreitet dies.

"Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa"

Auf dem EU-Sondergipfel am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sprach unmittelbar vor dem Treffen davon, dass Verbote bei Waffenausfuhren, Finanzdienstleistungen oder Gütern, die auch militärisch eingesetzt werden könnten, möglich seien. Er nannte auch den Energie-Bereich, ohne auf Details einzugehen.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich in Brüssel für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. "Das kann natürlich Rückwirkungen auf unsere Wirtschaft haben", sagte der deutsche Sozialdemokrat.

Gezieltere Sanktionen forderte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. So sei es etwa ein "riesiger Fehler" gewesen, dass das Verbot der Waffenlieferungen an Russland nur für zukünftige Verträge gelte, nicht aber für schon bestehende. Sie sprach davon, dass Russland nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa führe. Um sich gegen die russische Invasion zu wehren, müsse der Westen die ukrainische Regierung mit Waffen versorgen. Genau das forderte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel nach einem Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk. Waffenlieferungen an die Ukrainer waren für die Europäer bislang kein Thema.

Steht ein Gefangenenaustausch bevor?

In der ostukrainischen Region Donezk haben prorussische Separatisten derweil Dutzende ukrainische Soldaten, die in der Stadt Ilowaisk eingekesselt waren, freigelassen. Sie durften durch spezielle Korridore in ihr Basislager zurückkehren, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mitteilte.

Die Separatisten selbst sprechen von Hunderten Soldaten, die den Ort ungehindert verlassen durften. Bei ihnen handelte es sich ausschließlich um unbewaffnete Soldaten, wie Wladimir Kononow, der selbsternannte Verteidigungsminister der vom Westen nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, verlauten ließ. Dennoch sei es zu Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen, weil sich einige der Soldaten mit Waffen zu befreien versucht hätten.

Nach Aussagen des Kommandeurs des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, befinden sich noch viele ukrainische Soldaten in den Händen der prorussischen Separatisten. Sie sollen gegen russische Soldaten, die sich in der Stadt Charkiw in ukrainischer Gefangenschaft befinden, ausgetauscht werden. Die Fallschirmspringer waren kürzlich von der ukrainischen Armee festgenommen worden, nachdem sie die Grenze überquert hatten. Russland behauptet nach wie vor, dass sie versehentlich auf ukrainischem Boden gelandet waren.

chr / mak (dpa, reuters)