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Aktuell Europa

Neue Drohgebärden: Putin versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft

Präsident Poroschenko verkündete für die Ostukraine eine Waffenruhe, aber aus Moskau hört man wieder Säbelrasseln. Kremlchef Putin ordnete "volle Gefechtsbereitschaft" in Zentralrussland an - offiziell zu Übungszwecken.

In den häufigen Telefonaten mit den Führern des Westens und der Ukraine zeigte sich der Kremlchef schon einmal gesprächsbereit, nun demonstriert er wieder militärische Stärke: Wladimir Putin befahl eine "umfassende Überprüfung der Gefechtsbereitschaft" sämtlicher Truppen im Zentralen Verteidigungsbezirk Russlands. Der standardmäßige Test im Bezirk Tscheljabinsk am Ural solle eine Woche dauern, bis zum 28. Juni, wird das Verteidigungsministerium in Moskau zitiert.

Die Agentur AP berichtet, Generalstabschef Waleri Gerassimow habe von 65.000 beteiligten Soldaten gesprochen, darunter auch Teilen einer Luftlandedivision aus dem Ural. Der Ort der Manöver liegt Tausende Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Tags zuvor hatte Russland bestätigt, dort seine Militärpräsenz wieder verstärkt zu haben. Dies diene aber vor allem der Grenzkontrolle, wurde beteuert.

Steinmeier fordert Kooperation Moskaus

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von Russland erneut, die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verkündete Feuerpause zu unterstützen. Am Telefon hatten sich US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über ihre Haltung abgesprochen. Gemeinsam verlangten sie den Abzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine.

Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, hatte Obama in getrennten Telefonaten mit Merkel und Hollande gesprochen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass der Strom von Waffen und Milizen über die russische Grenze in die Ukraine gestoppt werden müsse.

Die drei riefen Moskau dazu auf, die Situation durch konkrete Schritte zu entschärfen. Sonst drohten weitere Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten. Die USA hatten am Freitag bereits Sanktionen gegen sieben weitere prorussische Separatistenführer verhängt.

Obama, Merkel und Hollande begrüßten die Friedensinitiative Poroschenkos. Damit seien die Voraussetzungen für eine Entspannung und zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, stellten die drei fest. Poroschenko hatte nach wochenlangen blutigen Kämpfen in der Ostukraine eine einseitige Waffenruhe als Teil seines Friedensplans angeordnet. Sie gilt seit dem späten Freitagabend und soll eine Woche dauern. Damit soll der Weg für einen Frieden in der Region freigemacht werden.

Separatisten lehnen Poroschenkos Plan ab

Die Aufständischen halten von dem Angebot aus Kiew nichts. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Und auch Moskau sieht in dem Friedensplan Poroschenkos lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle ein Angebot zum Dialog, meinte der Kreml.

Russland liefert weiter Waffen

Der Westen wirft Russland vor, Panzer und Raketenwerfer an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Das US-Außenamt erklärte, es habe Informationen, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden. Die Russen hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von ukrainischen Kräften genutzt werde aber nicht mehr im aktiven russischen Bestand enthalten sei.

SC/uh (APE, afpe, dpa, rtr)