Neue Debatte über Staatsverschuldung

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zieht angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland auch eine höhere Verschuldung in Betracht. Im Ersten Deutschen Fernsehen bekräftigte Clement zugleich, am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 festzuhalten. Eine höhere Neuverschuldung für 2003 hatte am Wochenende bereits SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nicht ausgeschlossen. Die Reaktion auf ein schwächer als bislang erwartetes Wirtschaftswachstum könne im Ausgaben- oder Schuldenbereich liegen, hatte er nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen in Wörlitz gesagt. Eine höhere Mehrwertsteuer, um Einnahmenausfälle auszugleichen, lehnten beide Politiker ab.