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Welt

Neue Chefanklägerin in Den Haag

Fatou Bensouda ist neue Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Juristin aus Gambia löst Luis Moreno-Ocampo ab und hat lange Erfahrung mit Kriegsverbrechertribunalen.

Sie gilt als Powerfrau mit Vorzeige-Karriere: Fatou Bensouda, 51 Jahre alt und aus Gambia. Den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kennt sie wie kaum eine andere: Seit 2004 vertritt sie Chefankläger Luis-Moreno Ocampo in Den Haag, jetzt übernimmt sie seinen Posten am höchsten internationalen Strafgericht. Bensouda gilt als fachlich sehr kompetent und hat viel Erfahrung mit UN-Kriegsverbrechertribunalen.

Glaube an Gerechtigkeit und Frieden

Fatou Bensouda steht in Berlin bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am Rednerpult

Fatou Bensouda in Berlin bei einer Konferenz 2010

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Nigeria begann Fatou Bensouda 1987 ihre Laufbahn in Gambia als Staatsanwältin. Danach wurde sie Oberstaatsanwältin im Justizdienst ihres Landes. In Malta machte sie ihren Master in Seerecht und wurde in ihrem Heimatland die erste internationale Expertin auf diesem Gebiet. Bevor sie beim IStGH anfing, war sie Leiterin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Arusha, Tansania. Dort trug sie dazu bei, die Gräueltaten des Völkermords aufzuklären.

Sie ist der festen Überzeugung, dass die Arbeit des IStGH dazu beiträgt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen, besonders in Afrika. "Die Unterzeichner des Römischen Statuts haben klar erkannt, dass es eine wesentliche Verbindung zwischen Gerechtigkeit und Frieden gibt", sagt Bensouda. Indem schwerwiegende Verbrechen nicht mehr ungestraft blieben, würden die Täter zögern, solche Taten zu begehen. Ein internationales Tribunal wirke "abschreckend".

Bensouda kann vieles besser machen

Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Foto: ANP XTRA LEX VAN LIESHOUT)

Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Wegen ihrer afrikanischen Herkunft erscheint Fatou Bensouda als Nachfolgerin Ocampos besonders geeignet. Immerhin richten sich die meisten Verfahren des IStGH gegen afrikanische Straftäter. Professor Kai Ambos, Leiter der Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität Göttingen, hat Bensouda persönlich kennengelernt. Er bewundert ihre Fähigkeit, mit Menschen umzugehen. Sie sei als Frau und Afrikanerin "zur Legitimation des Gerichtshofs wichtig" und ihre "umsichtige Art" habe ihr Respekt eingebracht. Kai Ambos räumt ihr gute Chancen ein, als Chefanklägerin Erfolg zu haben, weil "sie als Stellvertreterin Ocampos die Anklagebehörde von innen kennt und auch von den Fehlern weiß, die er gemacht hat". Bensouda sei gut über die Probleme der Behörde informiert und könne "es insoweit besser machen als er".

Trotz zahlreicher Kritik an der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs blieb Bensoudas Ansehen bisher unbeschädigt. Dafür spricht, dass sich die Mitgliedsstaaten im Dezember 2011 darauf einigten, sie als Nachfolgerin Ocampos zu wählen.

Kritisiert wird dagegen, dass der IStGH unter Chefankläger Ocampo erst in diesem Jahr Ex-Rebellenchef Thomas Lubanga verurteilt hat - acht Jahre nach Gründung des Gerichts. Aber nicht nur deshalb erntete Ocampo viel Kritik. Laut Kai Ambos habe sein "kontroverser Führungsstil" zum Rücktritt vieler wichtiger Personen des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Da stelle sich die Frage "der Führungsfähigkeit bei einer solchen Behörde und des respektvollen Umgangs mit den Mitarbeitern". Auch "Entscheidungsschwäche" sei Ocampo vorgeworfen worden, so Ambos.

"Weiße Justiz gegen Afrikaner"

Fatou Bensouda, die neue Chefanklägerin am IStGH. (Photo: AP)

Fatou Bensouda, die neue Chefanklägerin am IStGH

Die afrikanischen Mitgliedstaaten des IStGH begrüßen, dass die Behörde zukünftig von einer erfahrenen Juristin geführt wird, die den afrikanischen Kontinent wie keine andere kennt. Denn fast alle laufenden Verfahren haben mit Afrikanern zu tun: darunter der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir, der ehemalige Vizepräsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, und der inzwischen getötete ehemalige libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Es ist aber für viele Afrikaner unverständlich, dass nur Afrikaner auf der Anklagebank sitzen. Viele sind der Auffassung, dass der Internationale Strafgerichtshof eine "weiße" Justiz sei - ins Leben gerufen, um mit den Afrikanern abzurechnen. Dagegen wehrt sich Fatou Bensouda vehement: Der Kampf gegen die Straflosigkeit sei keine post-koloniale Angelegenheit: "Er hat die Unterstützung von afrikanischen Ländern und wird von ihnen mitgestaltet".

In der Tat haben inzwischen über 30 afrikanische Länder die Römischen Statuten unterzeichnet und sind damit Mitglieder des IStGH. Fast ein Drittel der Richter am Internationalen Strafgerichtshof kommt aus Afrika. Das spiegelt die große Verantwortung Afrikas wider, denn kein anderer Kontinent hat für die Abwesenheit von legalen Institutionen und wegen Straflosigkeit so viele Opfer bringen müssen. Nirgendwo sonst hat es in den vergangenen Jahrzehnten so viele Kriegs- und Gewaltopfer, Tote und Vertriebene gegeben.