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Europa

Neue Berichte zu Wahl-Fälschungen in Georgien

Die georgische Opposition plant weitere Protest-Maßnahmen gegen den Sieg von Saakaschwili bei der Präsidentenwahl. Die OSZE erneute unterdessen ihren Vorwurf der Wahlfälschung.

Demonstration der georgischen Demonstration, Quelle: AP

Georgiens Opposition fordert Sendezeit im staatlichen Fernsehen

OSZE-Botschafter Dieter Boden bemängelt chaotische Zustände, Quelle: AP

OSZE-Botschafter Dieter Boden bemängelt chaotische Zustände

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili bei den Präsidentenwahlen in Georgien sind die Zweifel am korrekten Ablauf des Urnengangs nicht ausgeräumt. Der deutsche Leiter der Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Diplomat Dieter Boden, berichtete in der "Frankfurter Rundschau" über "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl". Boden sprach gegenüber der "Frankfurter Rundschau" von "chaotischen Verhältnissen in der Zentralen Wahlkommission". Diese seien auch von den OSZE-Beobachtern berichtet worden.

Sechs Prozent der Stimmen gefälscht?

"Uns liegen mehr als hundert Wahlprotokolle vor, die belegen, dass rund 110.000 Stimmen - das sind knapp sechs Prozent aller Stimmen - zugunsten von Saakaschwili gefälscht wurden", sagte Tina Chidascheli vom Neun-Parteien-Bündnis des Oppositionskandidaten Lewan Gatschetschiladse dem Blatt.

Der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund wies hingegen in der "Thüringer Allgemeinen" die Aussagen des deutschen Missionsleiters zurück. Diese deckten sich nicht mit den Feststellungen, wie sie in der Abschlussbesprechung der Mission getroffen worden seien, sagte Grund, der zu den Teilnehmern gehörte. Unmittelbar nach der Wahl habe auch Boden deren Verlauf positiv beurteilt.

Offizielles Wahlergebnis vorgelegt

Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse, Quelle: AP

Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse

Die Wahlkommission hatte am Mittwoch das vorläufige Endergebnis veröffentlicht, danach wurde Saakaschwili im ersten Wahlgang im Amt des Präsidenten bestätigt. Er erhielt den Angaben zufolge 52,21 Prozent der Wählerstimmen, sein Herausforderer Gatschetschiladse 25,26 Prozent.

Die Opposition wirft Saakaschwili Wahlfälschung vor, sie will einen zweiten Wahlgang erzwingen. Dieser ist laut georgischer Verfassung nötig, wenn bei der Präsidentenwahl keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt.

Massenproteste, aber kein Hungerstreik

Die georgische Opposition kündigte für den kommenden Sonntag Massenproteste an, sollte das Wahlergebnis nicht für ungültig erklärt werden. "Nicht nur Tiflis wird auf der Straße sein, sondern ganz Georgien", sagte der Student Giorgi Schirtladse, der am Mittwoch trotz der Kälte mit rund 300 weiteren Demonstranten vor der Zentrale des georgischen Fernsehens protestierte.

Lewan Bersensischwili von der Republikanischen Partei sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Opposition werde weiter Beschwerden gegen die Zentrale Wahlkommission vor den Gerichten einreichen. "Wenn alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind, werden wir zu anderen Formen des Protests greifen.

Auf einen für Mittwoch angekündigten Hungerstreik verzichtete die Opposition zunächst. Dieser werde erst angesetzt, wenn einige Schlüsselforderungen verweigert würden, sagte Oppositionssprecherin Nino Sturua. Dazu gehöre die Zusicherung von Live-Sendezeit für den Oppositionskandidaten Gatschetschiladse. (kas)

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