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Politik

Neue Beratungen über Iran-Sanktionen

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland nehmen erneut Beratungen über Iran-Sanktionen auf. Doch Frankreich und Russland streiten über das Vorgehen gegen Teheran.

Irans Präsident Ahmadinedschad (mit Entourage) in Industriekomplex (Quelle: AP)

Irans Präsident Ahmadinedschad (Mitte) will an der Urananreicherung festhalten (Archivbild)

Bei dem Treffen auf Diplomatenebene am Freitag (21.9.2007) sollen neue Maßnahmen gegen den Iran diskutiert werden, um das Land zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen. US-Präsident George W. Bush unterstrich derweil am Donnerstag, dass er eine diplomatische und friedliche Lösung im Streit mit dem Irak anstrebe. Einen multilateralen Ansatz weiter zu verfolgen sei "zwingend". Man werde es allerdings nicht tolerieren, wenn sich Teheran das Wissen zum Bau von Atomwaffen verschaffe.


Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte sich am vergangenen Sonntag für eine harte Haltung gegen Teheran ausgesprochen. Er wollte sogar einen Krieg gegen den Iran nicht ausschließen. Inzwischen relativierte er allerdings seine Aussagen. Auch die USA fordern weiter eine harte Haltung gegenüber dem Iran. Moskau dagegen hält zusätzliche Strafmaßnahmen zurzeit für kontraproduktiv.

Keine Einigung erwartet


Angesichts dieser Entwicklung erwarten europäische Diplomaten in Wien von dem Treffen in Washington zunächst keine sichtbaren Fortschritte. "Zwischen den beiden Standpunkten müssen wir einen Weg suchen, um die Einigkeit der Sechs zu erhalten", hieß es am Donnerstag in Wien.

Voraussichtlich am 28. September treffen sich dann die Außenminister der Sechs am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Teheran hat bisher die Forderungen der UN weitgehend ignoriert. Sie fordern einen Stopp aller iranischen Atomaktivitäten, die auch der Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten.


UN-Sicherheitsrat (Quelle: AP)

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen neue Sanktionen beraten (Archivbild)

Moskau begründet seine Forderung nach einer Pause für neue Sanktionen mit der jüngsten Vereinbarung zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Darin hatte sich die iranische Regierung bereit erklärt, den IAEA-Inspekteuren in den kommenden Monaten alle noch ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem jahrzehntelang geheimen iranischen Atomprogramm zu beantworten. Teheran weigert sich allerdings weiter, die Urananreicherung und den Bau eines Schwerwasserreaktors bei Arak zu stoppen.

Iran erhält Frist bis Ende 2007


Unstrittig zwischen den Regierungen der sechs Länder - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - ist inzwischen, dass man Teheran bis zum Jahresende Zeit geben sollte, um sein Abkommen mit IAEA-Chef Mohammed el Baradei zu erfüllen. "Wir sind allerdings nach wie vor skeptisch, ob die Iraner es wirklich ernst meinen, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen", warnten EU-Diplomaten am Donnerstag.

Frankreich will unterdessen die europäischen Unternehmen für freiwillige Boykotte gegen den Iran gewinnen, um den Druck auf Teheran im Atomkonflikt zu erhöhen. Jeder Staat in der EU solle seine Firmen auffordern, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zurückzufahren und keine neuen Märkte zu suchen, sagte ein Sprecher von Präsident Sarkozy am Donnerstag. Auch Finanzinstitute sollten ihre Investitionen im Iran reduzieren. Mit der Forderung stehe Frankreich in der EU nicht alleine, sagte David Martinon. Die Maßnahmen außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen seien notwendig, weil bis zu einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu schärferen Sanktionen gegen Teheran noch Zeit vergehen könnte. (rri)

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