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Aktuell Europa

Neue Bedingungen für Freilassung der OSZE-Beobachter

Neue Bedingungen: Der selbsternannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Ponomarjow, lehnt Verhandlungen über eine Freilassung der OSZE-Beobachter ab, solange die EU-Sanktionen in Kraft sind.

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Mareike Aden aus Moskau

Die Gespräche mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien "verschoben" worden, sagte Wjatscheslaw Ponomarjow der "Bild"-Zeitung. "Wir kehren erst zum Dialog zurück, wenn die EU diese Zwangsmaßnahmen zurücknimmt", wurde er von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die festgehaltenen OSZE-Beobachter, darunter auch vier Deutsche, bezeichnete er einmal als "Kriegsgefangene", dann wieder als "Gäste", für die man "beste Bedingungen" geschaffen habe.

Zu Gesprächen über das Schicksal der Geiseln ist derweil OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew eingetroffen. Zannier wolle mit Außenminister Andrej Deschtschiza über die Lage der von prorussischen Separatisten festgehaltenen Männer sprechen, teilte das Außenministerium in Kiew am Dienstag mit. Die Führung der früheren Sowjetrepublik habe einen "konkreten Plan" zur Befreiung der Beobachter, sagte Vize-Außenminister Daniil Lubkowski.

Abzug oder Täuschungsmanöver?

In Slowjansk befinden sich seit Freitag vier Deutsche, drei OSZE-Militärbeobachter aus Dänemark, Polen und Tschechien sowie mehrere ukrainische Soldaten in der Hand der Milizen. Ein ebenfalls festgesetzter Schwede war am Sonntag aus gesundheitlichen Gründen freigelassen worden. Auch die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Freilassung der Geiseln.

Unterdessen ist weiterhin unklar, ob die russischen Soldaten, die Mitte April an die Grenze zur Ukraine verlegt worden waren, tatsächlich aus dem Grenzgebiet abgezogen wurden. Während der russische Verteiligungsminister Sergej Schoigu am Montagabend in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel erklärt hatte, die

Truppen seien in ihre Kasernen zurückbeordert worden

, wollte die NATO dies nicht bestätigen. In der vergangenen Woche hatten sich russische Einheiten bei ihrem Manöver nach ukrainischen Angaben bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert.

Hagel: "Lage bleibt gefährlich"

Dem Bündnis lägen derzeit keine Informationen darüber vor, sagte ein NATO-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. Die NATO fordere Russland weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf "alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen". Nach Angaben des transatlantischen Bündnisses hatte Russland zwischenzeitlich bis zu 40.000 eigene Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine zusammengezogen.

Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums hatte Schoigu in dem Telefonat mit Hagel versichert, russische Truppen würden nicht in die Ukraine eindringen. Nach Hagels Einschätzung bleibe die Lage "gefährlich". Die Ukraine habe das Recht, innerhalb der Landesgrenzen die Ordnung wiederherzustellen, fügte Hagel hinzu.

Neue Besetzungen im Osten

Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen. Russland hat dies scharf verurteilt. Die 15 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich gegen russische Spitzenpolitiker sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine.

Von dort wird inzwischen neue Gewalt gemeldet: Hunderte prorussischer Separatisten hätten die Gebietsverwaltung in Luhansk gestürmt, teilte die örtliche Polizei mit. Maskierte in Tarnkleidung brachen während einer Demonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern die Türen auf und warfen Fenster ein, wie regionale Medien berichteten. Dabei soll ein Mensch verletzt worden sein. In der Ostukraine sind mittlerweile mehr als ein Dutzend Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen. Die Aktivisten halten dort Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt.

jj/kle (dpa, rtr, AFP)

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