Neue Beamtenelite im Staatsapparat Ungarns: Hochdotiert und unkündbar

Budapest, 19.11.2001, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Mitte Oktober lief die Bewerbungsfrist für neue Oberbeamten und für das zentrale Offizierskorps ab. Die Aufstellung der neuen Elite der Staatsdiener wurde im September durch eine Kabinettsverfügung im Rahmen des Beamtengesetzes angeordnet. Bis Ende Dezember erhalten 300 Oberbeamte und 150 Angehörige des zentralen Offizierskorps ihre Ernennung von Ministerpräsident Viktor Orbán überreicht. Beobachter deuten das Vorhaben als Aufgabe der Parteineutralität im öffentlichen Dienst und weiteren Schritt zur Machtkonzentration des Premiers.

Der Gedanke, eine Oberschicht bei den Beamten zu schaffen, tauchte bereits zu Zeiten der Horn-Regierung auf. Nach den Vorstellungen der Sozialisten sollte ein Expertengremium die Beamten nach fachlichen Kriterien auswählen. Politiker sollten in dem Gremium nicht vertreten sein. Orbán beginnt dagegen mit dem Aufbau einer neuen, ihm treu ergebenen Elite im Staatsapparat. Dies geschieht durch Beförderungen altgedienter Gefolgsleute im Staatsdienst als auch durch Heranziehen neuer Kräfte.

Der Hang zum Zentralismus ist in der Praxis des Orbán-Kabinetts keineswegs neu; in die gleiche Richtung zeigte auch die Aufstellung des dem Premier unterstellten Kanzleramtes zu Beginn der laufenden Regierungsperiode, dessen Abteilungen genau die Struktur der Regierung wiederspiegeln. Von nun an stehen den Mitarbeitern im Staatsapparat zwei Wege für die berufliche Karriere offen. Wer sich mit dem Aufstieg aufgrund fachlichen Könnens begnügt, muss in regelmäßigen Abständen qualifizierende Prüfungen ablegen und die Rangleiter stufenweise erklettern.

Die Beamten dagegen, die künftig das Vertrauen des Premiers erlangen, brauchen lediglich ein Universitätsdiplom und eine abgelegte Sprachprüfung, um in den Kreis der Auserwählten aufzusteigen, noch dazu mit Gehältern, die um zehn bis 30 Prozent über denen ihrer Amtskollegen liegen. Die Mitglieder der neuen Elite können vom Zeitpunkt ihrer Ernennung, ungeachtet ihrer Funktion und ihres Alters, ab dem kommenden Jahr auf ein Gehalt von mindestens 423.000 Ft (1DM = 127,7 Ft- MD) zählen.

Diese Vergütung steht den einmal ernannten Personen selbst dann zu, wenn sie nach einem Regierungswechsel den bis dahin bekleideten Posten verlieren. Nach den jüngsten Gesetzesmodifizierungen können die Oberbeamten in der Zukunft gegen ihren Willen nicht gekündigt werden; sollte der Vorgesetzte auf sie verzichten wollen, muss er sie auf fünf Jahre mit vollem Gehalt in den Reservestand versetzen.

Nicht zuletzt wegen dieser Verfügung behauptet die parlamentarische Opposition und etwas leiser der eine oder andere Vertreter der kleineren Koalitionsparteien, dass der kurz vor den nächsten Parlamentswahlen etablierte neue Stand der Oberbeamten eigentlich nur dazu diene, den dem Orbán-Kabinett treu ergebenen Beamten ihre Posten dauerhaft zu sichern und sie entsprechend finanziell auszustaffieren (ausstatten- MD). Der Ranghöchste dieser Gruppe, der beamtete Staatssekretär in einem Ministerium, wird ab 1. Januar 2002 mit 846.000 Ft im Monat entlohnt; diese Summe liegt um etwa 150.000 Ft höher als das Gehalt des Premiers und macht beinahe das doppelte des Gehalts des ebenfalls vorgesetzten Ministers aus.

Die neue Elite im Staatsapparat wird den Steuerzahler etwa eine Milliarde Ft im Jahr kosten. Trotzdem sollen die in diese Kaste ernannten Beamten nach Ansicht der Koalitionspolitiker dennoch nur etwa 0,3 bis 0,4 Prozent des gesamten Beamtentums in Ungarn ausmachen, während der gleiche Stand in manchen EU-Ländern sogar ganze ein Prozent erreiche. Viktor Orbán ist nunmehr in der Lage, mittels der Fachkräfte in den Abteilungen des Kanzleramtes und mit Unterstützung der in Kürze zu ernennenden Oberbeamten in den Ministerien, den zentralen Machtapparat und die Gewaltorgane unter doppelte Kontrolle zu bringen.

Auf ungeteilte Begeisterung war diese Machtkonzentration im Laufe der parlamentarischen Debatte selbst bei den Verbündeten nicht unbedingt gestoßen. Es kam wohl nicht von ungefähr, dass manche Redner unter den Bündnispartnern vorsichtige Bedenken anmeldeten, ob es unbedingt notwendig sei, den kanzleimäßigen Regierungsstil nun zu Lasten der Koalitionspartner um weitere Bereiche verstärken zu wollen. Es bleibt offen, inwieweit die neuen Oberbeamten, die offensichtlich als verlängerter Arm des Premiers angesehen werden, die Anliegen des Ressorts gegen den Willen des verantwortlichen Ministers beeinflussen werden. (fp)