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Europa

Neue Aufgaben für Europol

Internationale Terrorismusbekämpfung erfordert länderübergreifende Zusammenarbeit der Staaten. Die internationale Polizeibehörde Europol soll dafür verstärkt zuständig sein.

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Otto Schily - der Mann für die Sicherheit

Seit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 gehört der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu einem der obersten Ziele der internationalen Staatengemeinschaft. Sowohl die nationalen Sicherheitsstrukturen als auch die länderübergreifende Zusammenarbeit stehen seither auf dem Prüfstand. Denn transnationale Terrornetzwerke wie El Kaida stellen Herausforderungen dar, die es vorher nicht gegeben hat. Auch beim 7. Europäischen Polizeikongress (16./17.2.2004) in Bonn stand das Thema Terrorbekämpfung an oberster Stelle.

Schwerpunkt Reisende

Die weltweite Bedrohung seit dem 11. September - für Bundesinnenminister Otto Schily hat sie das bis dahin gültige Sicherheitsdenken auf nationaler und internationaler Ebene grundlegend verändert: "Die Bedrohung des internationalen Terrorismus' konfrontiert uns mit Gefahren nie gekannter Dimension. Im Rahmen des zivilen Katastrophenschutzes müssen leider früher nicht für möglich gehaltene Szenarien berücksichtigt werden, damit wir uns dagegen wappnen können", sagte er auf dem Bonner Kongress.

Weltweit müssten sich die Sicherheitsbehörden diesen neuen Aufgaben stellen, dabei stehe die Verhinderung von Anschlägen an oberster Stelle. Einer der Schwerpunkte hierbei: Reisende sollen künftig genauer überprüft werden. Schily: "Die Biometrie als neue Schlüsseltechnik ermöglicht hierbei erhebliche Sicherheitsgewinne, biometrische Merkmale, seien es Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Fotos der Augen-Iris, erleichtern die Identifikation der reisenden Personen, insbesondere auch den Abgleich mit Fahndungsdaten. Diese neue Sicherheitsstruktur wird vor allem dem internationalen Reiseverkehr zugute kommen."

Breiter Informationsaustausch

Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist für die wirksame Terrorbekämpfung unerlässlich. Denn Anschläge von international operierenden Netzwerken wie El Kaida könnten nur dann verhindert werden, wenn auch die Daten über Verdächtige international zugänglich seien. Antonio Vitorino ist Mitglied der Europäischen Kommission und dort verantwortlich für die Bereiche Inneres und Justiz. Ein wichtiges Instrument auf europäischer Ebene ist für ihn die internationale Polizeibehörde Europol. Allerdings macht Vitorino auch klar: Sie ist nur dann wirksam und effektiv, wenn die einzelnen Länder ihr wichtige Informationen zur Verfügung stellen. "Die Besonderheit der neuen Bedrohung fordert einen breit angelegten Informationsaustausch. Deswegen hoffe ich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten Europol genug Vertrauen entgegen bringen und Europol Informationen der nationalen Polizeibehörden überlassen werden, damit andere nationale Polizeien wiederum von Europol unterstützt werden können", sagte Vitorio am Montag (16.2.2004) auf dem Europäischen Polizeikongress in Bonn.

Herausforderung EU-Erweiterung

Doch auch jedes einzelne Land müsse überprüfen, inwieweit es im Falle eines Anschlages schnell und effektiv reagieren könne. Schily sagte dazu, dass es in Deutschland ein neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geben wird. Die nationalen Maßnahmen liefen allerdings ins Leere, wenn die Staatengemeinschaft nicht enger kooperiere. Eine bessere Verzahnung der einzelnen Behörden und direkter Informationsaustausch - das seien Ziele, die sich nach der EU-Osterweiterung auf dann 25 Mitgliedstaaten als neue Herausforderung stellten, sagte der Bundesinnenminister.