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Nahost

Neue Aufgabe für Ex-UN-Chefanklägerin

Erst jagte Carla del Ponte Mafiosi, dann Kriegsverbrecher. Nun soll die frühere UN-Chefanklägerin eine Untersuchungskommission der UN verstärken und Verstöße gegen die Menschenrechte in Syrien untersuchen.

Der größte Moment im Leben der Carla del Ponte war zugleich ein Höhepunkt der internationalen Strafjustiz. Am 12. Februar 2002 eröffnete die damals 55-jährige Schweizer Juristin das Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren. Er war das erste Mal, dass ein ehemaliger Staatschef von einem internationalen Tribunal für Verbrechen während seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen wurde.

Symbol einer funktionierenden Strafjustiz

Als Chefanklägerin verkündete Carla Del Ponte: "Dieses Tribunal und insbesondere dieser Prozess sind der mächtige Beweis dafür, dass niemand sich über das Recht stellen und der internationalen Justiz entkommen kann." Carla Del Ponte ist zum Symbol für eine Strafjustiz geworden, die nicht an nationalen Grenzen halt macht und die Militär- und Staatsführer für Kriegsverbrechen an ihrer eigenen Bevölkerung zur Rechenschaft zieht.

Anklägerin und Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag mit Carla del Ponte 2001

Carla del Ponte als Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag

Bis 2003 stand Del Ponte nicht nur dem Jugoslawien- sondern auch dem Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen vor. Es war Kofi Annan, der die aus dem italienischsprachigen Kanton Tessin stammende Strafrechtlerin 1999 zur Chefanklägerin der beiden UN-Tribunale machte. "Sie hat ihre beruflichen Fähigkeiten unter Beweis gestellt", lobte der damalige UN-Chef. "Sie hat bei der Arbeit in ihrem eigenen Land Stärke und Entschlossenheit gezeigt und hat Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit zahlreichen Staatsanwälten in anderen Ländern."

Mit Falcone auf Mafiajagd

Der wichtigste dieser grenzüberschreitenden Kontakte war ohne Zweifel Giovanni Falcone. Als Tessiner Staatsanwältin hatte Carla Del Ponte in den 80er Jahren eng mit dem italienischen Mafiajäger bei der Aufdeckung von illegalen Geldtransfers in die Schweiz zusammengearbeitet. Nur knapp entkam Del Ponte 1989 einem Sprengstoffanschlag, als sie Falcone in Palermo besuchte. Giovanni Falcone, der 1992 durch eine Autobombe ums Leben kam, sah in seiner Schweizer Kollegin "die personifizierte Hartnäckigkeit".

Wie ein Alpha-Mann

Als Bundesanwältin der Schweiz führte Carla del Ponte ab 1994 ihren Kampf gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität auf nationaler Ebene weiter - kämpferisch, furchtlos und unbestechlich. Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts, brachte es aus Anlass der Verleihung des Theodor-Wanner-Preises an Carla del Ponte im Oktober 2010 auf den Punkt: "Das Ensemble der Eigenschaften, das Sie auszeichnet, würde jedem Alpha-Mann zur Ehre gereichen."

"Jetzt bin ich an der richtigen Stelle"

In der Schweiz eckte Carla del Ponte an. Vertreter der mächtigen Bankenlobby bezeichneten sie als "fehlgeleitete Rakete". Auch die Presse brachte sie gegen sich auf, weil sie die Büros von Journalisten durchsuchen und ihre Telefonate abhören ließ. Ihre Bilanz als Bundesanwältin sei mager, urteilten die Schweizer Medien einhellig. Viele der spektakulären Anklagen, die sie erhoben habe, seien ergebnislos im Sand verlaufen. Die Schweiz war definitiv zu klein für Carla del Ponte. Sie sei nach Den Haag "wegbefördert" worden, heißt es. Dem Schweizer Fernsehen gegenüber erklärte Del Ponte nach ihrer Berufung zur UN-Chefanklägerin: "Jetzt bin ich an der richtigen Stelle."

"Ich und die Kriegsverbrecher"

Cover von Carla del Pontes Buch 'Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher' (Foto: FENA)

2007 gab sie ihren Posten als Chefanklägerin in den Haag ab und veröffentlichte, kurz bevor sie ihre neue Stelle als Botschafterin der Schweiz in Argentinien antrat, ihre Memoiren. In dem gemeinsam mit dem amerikanischen Journalisten und Balkan-Kenner Chuck Sudetic verfassten Buch nimmt sie kein Blatt vor den Mund und teilt nach allen Seiten aus. Das schweizerische Außenministerium war entsetzt und verpasste ihr einen Maulkorb. Del Pontes Kritiker nahmen am selbstherrlichen Titel der italienischen Original-Ausgabe Anstoß: "Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher".

Ihre Bewunderer hingegen lobten, dass Carla del Ponte ungeschminkt zeige, wie die internationale Strafjustiz tatsächlich funktioniere. Im Gegensatz zu trockenen Theorien und idealisierenden Kommentaren spiele die Politik eine viel größere Rolle als allgemein zugegeben werde. Wenn die Staatengemeinschaft und hier vor allem die Großmächte es wirklich wollten, könne man alle Kriegsverbrecher in angemessener Zeit vor Gericht stellen, ist Del Ponte überzeugt.

Eine Rentenzeit in der Hölle?

Carla del Ponte hat sich in ihrem Berufsleben viele Bewunderer, aber auch viele Feinde geschaffen. Vor allem auf dem Balkan. Als sie im Jahr 2000 den damaligen jugoslawischen Justizminister Petar Jojic um Amtshilfe bat, erhielt sie von ihm einen 25-seitigen Schmähbrief zurück. Das Schreiben war an "die dreckige Hure Del Ponte" gerichtet und wünschte der Empfängerin unter anderem einen "üblen Lebensabend" und eine "Rentenzeit in der Hölle". Del Ponte ist seit kurzem pensioniert. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie neben Golfspielen noch andere Herausforderungen sucht. Als Mitglied in der Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien hat sie jetzt eine passende Aufgabe gefunden.

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