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Politik

Neue Atomgespräche mit dem Iran

Außenminister Fischer reist kurzfristig in den Iran, um mit der dortigen Regierung über das Atomprogramm zu sprechen. Auch seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien werden erwartet.

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Teheran ruft: Der Außenminister in diplomatischer Mission

Plötzlich geht es ganz schnell: Außenminister Joschka Fischer und seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Dominique de Villepin und Jack Straw, werden am Dienstag (21.10.2003) in Teheran Gespräche über das iranische Atomprogramm führen. Fischer fliege noch am Montag nach Iran, bestätigte Außenamtssprecher Walter Lindner. Erst am Wochenende zuvor hatte die Regierung in Teheran die Minister zu den Gesprächen eingeladen. Dabei solle Irans Führung nochmals die Sorge der internationalen Gemeinschaft über offene Fragen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm verdeutlicht werden.

Der Iran hatte die drei Außenminister als Reaktion auf eine gemeinsame Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens eingeladen und einen "konstruktiven Dialog" über sein Atomprogramm angeboten. Offenbar ist man in Teheran bereit, Kontrollen zu akzeptieren, erwartet aber technische Hilfe für das Atomprogramm, das zivilen Zwecken dienen soll.

Iran unter Verdacht

Die iranische Initiative, die Europäer ins Boot zu holen, kam nach zweitägigen Gesprächen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zustande. Eine direkte Einigung wurde dabei offenbar nicht erzielt. Es sei aber "gegenseitiges Verständnis" erreicht worden, das den Weg für verstärkte Kontrollen von Atomanlagen ebnen könnte. So verklausuliert formulierte es der iranische IAEA-Vertreter Ali Akbar Salehi am Montag. In den Unterredungen seien alle "Zweideutigkeiten" ausgeräumt worden. Ob Teheran nun das von der internationalen Gemeinschaft geforderte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen wird, ließ er aber weiter offen. Dann dürften IAEA-Inspekteure alle Atomanlagen des Landes unangekündigt kontrollieren.

Offenbar will der Iran möglichst mit gewahrtem Gesicht aus dem Atomkonflikt herauskommen und hofft im Gegenzug auf Gelder oder Technologie der Europäer. Einen Konflikt mit den USA ähnlich dem Nordkoreas will man angesichts der Lage im Mittleren Osten aber wohl nicht riskieren.

Keine Eskalation geplant

Die IAEA hatte den Iran Mitte September 2003 in einer Resolution aufgefordert, bis zum 31. Oktober sein Atomprogramm offenzulegen. Anderenfalls sollte der UN-Sicherheitsrat angerufen werden und Teheran müsste mit Sanktionen rechnen. Vor allem die USA werfen dem Iran vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm für die Rüstung zu verfolgen. Dies wurde von offizieller iranischer Seite stets bestritten. Ein gewisses Eingeständnis gab es aber nun doch. Irans Präsident Mohammad Chatami antwortete laut Agenturberichten am Sonntag (19.10.2003) auf die Frage eines Journalisten, ob der Iran zur Einstellung des Programms bereit sei: "Wir werden tun was auch immer notwendig ist, um die Probleme zu beseitigen, und im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Rechte bewahrt werden, nämlich das Recht, Atomtechnologie zu besitzen." Die iranische Regierung hofft nun also vor einer Unterschrift des Zusatzprotokolls, dass die EU bei der Anreicherung von Uran mit ihr zusammenarbeitet. (dk)

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