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Globale Zusammenarbeit

Neue Ansätze beim Weltwasserforum?

In Marseille ist das 6. Weltwasserforum zu Ende gegangen. In wichtigen Fragen der globalen Wasserversorgung erzielten die Teilnehmer aber keine Einigung.

Rund 19.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten eine Woche lang in über 300 Workshops, Diskussionsrunden und Konferenzen die globalen Wasserprobleme diskutiert.

Gustave Massiah, Attac Foto: Monika Hoegen

Gustave Massiah (Attac): "Keine Konzessionen an Konzerne!"

In einem Pavillon mit 90 Messeständen präsentierten sich Unternehmen der Wasserwirtschaft. Und in einem „Dorf der Lösungen“ wurden Ansätze für kreative Methoden zur Wassergewinnung, Vermeidung von Wasserverschwendung und für einen besseren allgemeinen Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen präsentiert. Doch während viele lokale und regionale Lösungen präsentiert wurden, blieb die große Linie, sprich, die geeignete Strategie zum Umgang mit dem Thema Wasser im nationalen und internationalen Rahmen in Marseille umstritten. Heiß diskutiert wurde vor allem das Thema öffentliche kontra private Wasserversorgung.

Uneinigkeit über globalen Wasserfonds

Der französische Entwicklungsminister Henri De Roincourt sprach sich am Ende für die Idee aus, die sein Premierminister Francois Fillon gleich zum Auftakt vehement vertreten hatte: ein globales Wasser- und Umweltmanagement. „Die französische Regierung, und nicht nur sie allein, ist absolut davon überzeugt, dass eine Weltumweltorganisation mehr denn je nötig ist“, so De Roincourt. Zuvor hatte bereits Benedito Braga, Präsident des Internationalen Komitees des Weltwasserforums, einen anderen Vorschlag zur zentralen Lösung der Wasserprobleme gemacht: die Einrichtung eines globalen Wasserfonds unter der Ägide der Vereinten Nationen.

Jacques Cambon. Attac Frankreich. Foto: Monika Hoegen Marseille im März 2012

Jacques Cambon (Attac) fordert die lokale Steuerung von Wasserfonds

Auf dem parallel "Alternativen Wasserforum" in Marseille konnten sich die Kritiker der offiziellen Veranstaltung nicht mit dieser Idee anfreunden. Gustav Massiah, Vertreter des Anti-Globalisierungsbündnisses Attac in Frankreich und zugleich im Vorstand des Weltsozialforums, sagte: „Falls der Globale Wasserfonds die Macht sein soll, die Konzessionen an die multinationalen Konzerne vergibt, dann ist das für uns keine Lösung. Im Gegenteil, das würde nur die Probleme des bestehenden Systems verstärken.“

Jacques Cambon, früherer Leiter Afrika von SAFEGE, einer Tochterfirma des französischen Wasserriesen SUEZ und heute bei Attac steht solchen Initiativen inzwischen ebenfalls kritisch gegenüber. Während seiner Berufslaufbahn habe er fast nur schlechte Erfahrungen mit solchen zentralen Fonds gemacht, so Cambon. So habe etwa die Weltbank fast immer nur Mega-Projekte finanziert, die nicht an lokale Bedingungen angepasst waren. Gerade das aber sei wichtig, so Cambon. Ein neuer globaler Wasserfonds müsse auf jeden Fall lokal, das heißt von den Bürgern vor Ort kontrolliert werden.

Gérard PAYEN President of AquaFed, The International Federation of Private Water Operators Adviser on Water to the UN (UNSGAB) Foto: Monika Hoegen Marseille im März 2012

Baut Wasserstationen für Slums: Gérard Payen (Aquafed)

Eindrucksvoll schilderte die philippinische Aktivistin Maria Theresa N. Lauron in Marseille die Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassersektors in ihrem Land: Dort habe man inzwischen die höchsten Wassertarife in ganz Europa. „Seit 1997 gibt es bei uns Preiserhöhungen zwischen 450 und 800 Prozent. Die Wasserqualität hat nachgelassen. Viele Menschen bei werden krank durch schlechtes Wasser. Und vor ein paar Jahren starben 600 Leute durch bakterielle Infektionen, weil die privaten Unternehmen die Wasserqualität nicht richtig kontrolliert haben.“, so Lauron. Zudem sei von den Privatunternehmen entgegen aller Versprechungen nicht in die Wasser-Infrastruktur investiert worden.

Gerard Payen von Aquafed, einem Zusammenschluss privater Wasserfirmen, sah das jedoch anders: „Soweit ich weiß, hat sich die Wasserversorgung in Manila extrem verbessert. Millionen von Menschen haben heute Wasser, die das früher nicht hatten. Ich selbst erinnere mich daran, als meine Firma eine Wasserstation in einem Slum eröffnet hatte. Ich konnte sehen, wie die Leute lachten und sich freuten. Die haben überhaupt nicht gelitten, sondern sie hatten ein neues Leben.“

Attac fordert höhere Wasserpreise für Industrie

Maria Theresa Lauron, philipinische Wasseraktivistin. Foto: Monika Hoegen Marseille im März 2012

Aktivistin Lauron: "Preiserhöhungen um 800 Prozent"

Doch die Aktivisten in Marseille blieben dabei. Ein Unternehmen sei nun mal an Profit interessiert und kalkuliere danach auch den Wasserpreis. Der sei aber nicht gleichzusetzen mit den tatsächlichen Kosten. Gustave Massiah: „Wasser, das für landwirtschaftliche Zwecke verwendet wird, insbesondere für die extensive Landwirtschaft, Wasser, das für industrielle Zwecke verwendet wird – das ist nicht das Gleiche wie Wasser, das man im Haushalt verbraucht.“ Deshalb forderten Attac und andere einen gestaffelten Tarif, bei dem die Industrie deutlich mehr bezahlen müsse.

Überdies sollte ein Grundbestand für den privaten Verbrauch – circa 15 Liter pro Tag und Person – für jedermann kostenlos zugänglich sein. Skeptisch blieben die Nichtregierungsorganisationen auch mit Blick auf die Ministererklärung des Weltwasserforums, die in ihrer Formulierung hinter dem von der UN bereits verabschiedeten Menschenrecht auf Wasser zurückbleibe. Catarinae Albuquerque, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wasser, forderte in Marseille, dieses Recht nicht mehr zu diskutieren, sondern sich endlich um seine Umsetzung zu kümmern.

Darüber hinaus gab es auch von Seiten der Wirtschaft und der Politik einige Selbstverpflichtungen. So will die Vereinigung der französischen Wasserversorgung 25 Millionen Euro jährlich für die globale Kooperation bereitstellen. Die Stadt Marseille will künftig durch besseres Management – etwa bei Springbrunnen und Bädern – Wasser einsparen. Darüber hinaus, so Loic Fauchon, Präsident des World Water Councils bei der Abschlusszeremonie, seien es vor allem die hochrangigen politischen Debatten gewesen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht so spektakulär erscheinen mögen, die das Forum in Marseille aber vorangebracht hätten. Diese hätten das Thema Wasser nun ganz nach oben auf die Agenda für die kommenden Rio-plus-20 Konferenz und bei den Vereinten Nationen katapultiert.