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Asien

Neue Anläufe von Hongkongs Demokratiebewegung

"Occupy Central" gibt nicht nach. Neben weiteren Protestaktionen suchen die Studenten das direkte Gespräch mit der chinesischen Zentralregierung in Peking.

Die Hongkonger Studenten sind frustriert. Seit gut sechs Wochen haben die Demonstranten wichtige Viertel für Wirtschaft und Politik mit Zeltlagern besetzt, doch erreicht haben sie noch nichts. Deshalb sollen die Proteste in eine weitere Runde gehen. Für Sonntag planen die Menschenrechtsorganisationen "Civil Human Rights Front" und der Hongkonger Studentenverband eine weitere Demonstration. Die rund 500 angemeldeten Teilnehmer wollen zur Vertretungsstelle der chinesischen Zentralregierung ziehen.

Streit über Wahlreform

Die Demonstranten pochen weiterhin auf freie Wahlen in Hongkong. Sie fordern, dass der nationale Volkskongress in Peking einen Beschluss zur Wahl des Regierungschefs in Hongkong – das nächste Mal 2017 - zurücknimmt. Der Beschluss sieht vor, dass nicht die Bevölkerung Hongkongs, sondern ein 1200-köpfiges Komitee die Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs festlegen soll. Die Nominierten sollen "patriotisch gesinnt sein". Die Teilnehmer der Demokratiebewegung wollen dagegen, dass jeder Hongkonger Bürger Kandidaten für die Wahl frei vorschlagen und selber kandidieren darf.

Carrie Lam (Foto: picture-alliance/dpa)

Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam steht zum Pekinger Beschluss

Für die Hongkonger Regierung ist der Pekinger Beschluss nicht verhandelbar. Verwaltungschefin Carrie Lam betonte im Gespräch mit den Vertretern der Studenten Ende Oktober, dass deren Forderung nur eine von vielen Ansichten zu Hongkongs Wahlreform sei. Der Beschluss des nationalen Volkskongresses werde nicht zurückgenommen. Ähnlich äußerte sich auch der amtierende Hongkonger Regierungschef Leung Chun-Ying.

Neue Gespräche

Nun wollen die Studenten mit Peking selbst verhandeln. Der Studentenverband plant, eine Delegation nach Peking zu schicken, um das Gespräch auf höchster Ebene zu suchen. Studentenführer Alex Chow sagte gegenüber Hongkonger Medien, die Delegation solle direkt mit Chinas Ministerpräsidenten, Li Keqiang, sprechen. Als Vermittler könnte der Ex-Regierungschef von Hongkong, Tung Chee-hwa, fungieren, hofft der Hongkonger Studentenverband.

Die Unterstützung nimmt ab

Unterdessen schwindet der Rückhalt der Demokratiebewegung in der Bevölkerung. Der jüngsten Meinungsumfrage einer Hongkonger Universität zufolge sind mehr als 70 Prozent der Befragten dafür, dass die Demokratiebewegung "Occupy Central" sich jetzt zurückzieht. Grund dafür seien hauptsächlich die negativen Auswirkungen auf die Hongkonger Wirtschaft und das Leben der normalen Bürger.

Auch Michael Wu, Präsident des Hongkonger Tourismusverbands, ist sehr besorgt. Der Einfluss der "Occupy"-Bewegung auf die Tourismusbranche sei bereits jetzt deutlich zu spüren, sagte Wu gegenüber der Deutschen Welle. Im vergangenen Monat sei die Zahl der Reisenden nach Hongkong um 12 Prozent zurückgegangen. Da der Tourismus ein wichtiger Zweig der Hongkonger Wirtschaft sei, könne sich dies auf viele andere Branchen wie den Einzelhandel, die Gastronomie und die Logistik auswirken, so Wu.

Chan Kok-hin, Mitglied des ständigen Ausschusses des Hongkonger Studentenverbands, glaubt fest daran, dass eine weitere Demonstration die Unterstützung innerhalb der Hongkonger Bevölkerung wiederbeleben kann. Und er will Standhaftigkeit beweisen: "Wenn die Polizisten unsere Lager nicht mit Gewalt räumen und das Gespräch mit der Pekinger Regierung ergebnislos verläuft, werden wir unsere "Occupy Central"-Bewegung mindestens bis März nächsten Jahres fortführen. Bis die Gesetzgeber in Hongkong über die Wahlreform entschieden haben."