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Korruption in Brasilien

Neue Anklage gegen Brasiliens Präsidenten Temer

Brasiliens Staatschef Michel Temer ist zum zweiten Mal während seiner Amtszeit angeklagt worden. Ein erstes Verfahren hatte das Parlament vor kurzem blockiert. Temers Versuch, den Chefermittler abzusetzen, scheiterte.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte beim Obersten Gerichtshof eine Klage gegen Brasiliens Staatsoberhaupt Michel Temer (Archivbild) wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz ein. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein gerichtliches Verfahren gegen den Präsidenten kann nur eingeleitet werden, wenn das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seine Immunität aufhebt.

Eine erste Klage Janots gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Korruption war Anfang August vom Parlament blockiert worden. Die neue Anklage bezieht sich auf denselben Korruptionsfall. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben Temer und sechs mitangeklagte führende Politiker seiner konservativen Partei PMDB 587 Millionen Reais (157 Millionen Euro) an illegalen Beiträgen von Unternehmen kassiert. Temer habe die kriminelle Vereinigung zu diesem Zweck seit Mai 2016 angeführt.

Chefermittler Janot nicht vorzeitig abgesetzt

Temer ist das erste amtierende Staatsoberhaupt der Landesgeschichte, das wegen krimineller Vergehen angeklagt worden ist. Er hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Generalstaatsanwalt Janot hat in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle in den Ermittlungen gegen die Korruption der Politiker in Brasilien gespielt.

Temer hatte zuvor versucht, den Chefermittler in seinem Fall abzusetzen und bereits die Juristin Raquel Dodge als seine Nachfolgerin ernannt. Der Regierungschef scheiterte aber. Der Oberste Gerichtshof votierte am Mittwoch einstimmig dafür, Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot vorerst im Amt zu belassen. Somit konnte im Amt bleiben und den Präsidenten weiterer Vergehen wie etwa Behinderung der Justiz beschuldigen.

myk/gri (dpa, afp, rtre)