Neue Angebote für eine diplomatische Lösung
6. Februar 2006
Der Iran hat am Sonntag (5.2.2006) wie angekündigt einen Teil seiner Zusammenarbeit mit der IAEA beendet. Eine entsprechende Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei umgesetzt, teilte Außenminister Manutschehr Mottaki in Teheran mit. Konkret bedeutet dies, dass die Kontrolleure der IAEA die iranischen Nuklearanlagen künftig nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Teheran ist zur Zulassung solcher unangekündigten Kontrollen rechtlich nicht verpflichtet. Ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das solche Kontrollen vorsieht, hat der Iran zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow hat Iran vor einer Ausweisung der internationalen Atomenergie-Inspektoren gewarnt. "Wenn man die Inspektoren ausweist, wird das ein sehr schlechtes Zeichen sein," sagte Iwanow am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe sehr, dass zur Lösung des Konflikts "die russische Einladung vom Iran akzeptiert wird", sein Uran in Russland anzureichern.
Verhandlungsweg weiterhin offen
Ungeachtet der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats setzt Iran weiter auf Verhandlungen zur Lösung des Streits um sein Atomprogramm. Das erklärte Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi am Sonntag (5.2.2006) vor Journalisten in Teheran: "Der Verhandlungsweg ist weiter offen, und wir werden in dem kommenden Monat unser größtmögliches diplomatisches Vermögen einsetzen." Assefi erklärte zudem, sein Land werde die Verhandlungen mit Moskau über den russischen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits fortsetzen. Allerdings müsste der Vorschlag modifiziert werden, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen. Der stellvertretende iranische Chefunterhändler Dschawd Vaidi hatte dagegen am Samstag erklärt, durch die von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verabschiedeten Resolution, mit der der Fall Iran an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet wird, werde "der diplomatische Prozess gestoppt".
Der Vorschlag sieht die Anreicherung von Uran für Iran in Russland vor. Am Samstag hatte Iran dagegen angedeutet, es sei zweifelhaft, ob die Gespräche über den russischen Vorschlag fortgesetzt würden.
Steinmeier: Iran im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran auf, "die Lage nicht noch weiter zu eskalieren". Teheran habe sich in Widerspruch zur gesamten internationalen Gemeinschaft gesetzt. Dass die Internationale Atomenergiebehörde jetzt den Weltsicherheitsrat anrufe, sei ein "starkes Signal". "Die weitere Entwicklung wird von der Haltung des Iran selbst abhängen", sagte Steinmeier.
Der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick sagte zum gegenwärtigen Stand: "Das ist nicht das Ende der Diplomatie, sondern der Beginn einer intensiveren Diplomatie." Klar sei aber, dass es dem Iran um Atomwaffen gehe und nicht um Atomenergie.
Die IAEA-Entschließung fordert Teheran auf, sämtliche nuklearen Aktivitäten einzustellen, bis die Hintergründe seines jahrzehntelang geheimen Atomprogramms aufgeklärt seien. Sollte Teheran bis Anfang März die Forderungen der IAEA-Entschließung nicht erfüllen, muss der Sicherheitsrat aktiv werden.
Der Sicherheitsrat hat unter anderem die Aufgabe, nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen weltweit Frieden und Sicherheit zu erhalten. Dazu gehört es auch, "jeden Streit oder jede Lage zu untersuchen, die zu internationaler Spannung führen könnte", wie es in der UN-Charta heißt. Der Sicherheitsrat soll in diesem Fall "Methoden empfehlen", wie Streitigkeiten geregelt werden können. (kas)