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Politik

'Neue Ära' zwischen USA und China

Die USA wollen in ihren Beziehungen zu China ein neues Kapitel aufschlagen - vor allem im gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Das Thema Menschenrechte spielte jedenfalls kaum eine Rolle.

Hillary Clinton und Hu Jintao (Foto: AP)

Handschlag für ein 'neues Kapitel': Clinton mit Staatspräsident Hu

Um globale Probleme wie die Wirtschaftskrise oder den Klimawandel besser anpacken zu können, müsse die Zusammenarbeit beider Länder vertieft werden, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag (21.02.2009) auf der letzten Station ihrer Asienreise in Peking. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao äußerte Clinton die Hoffnung auf eine "neue Ära" in den Beziehungen.

Häufigere Treffen

Delegationen beraten in Peking

Ergebnis: Dialog wird ausgebaut

Beide Seiten vereinbarten eine deutliche Ausweitung ihres regelmäßigen strategischen Dialogs. Der bisher bestehende hochrangige Wirtschaftsdialog soll um eine "zweite Schiene" zu Politik- und Sicherheitsfragen erweitert werden.

Hu erklärte, Clintons Besuch in Peking nur einen Monat nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama zeige die große Bedeutung, die die Washingtoner Regierung den Beziehungen zu Asien und China beimesse. Obama und Hu wollen sich erstmals Anfang April auf dem Finanzgipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) in London treffen. Zur Vorbereitung wird Chinas Außenminister Yang Jiechi im März nach Washington reisen.

Randthema Menschenrechte

Clinton zeigte sich in Peking demonstrativ optimistisch: Es gebe allen Grund, davon auszugehen, dass sich die Vereinigten Staaten und China erholen und den Aufschwung der Welt anführen könnten. Die amerikanische Ministerin signalisierte, dass sie im Umgang mit China dem Thema Menschenrechte derzeit eher eine untergeordnete Bedeutung beimesse. Sie habe gegenüber ihren Gesprächspartnern betont, dass für die US-Außenpolitik Menschenrechte ein "grundlegender Aspekt" seien, sagte Clinton lediglich. Ihr chinesischer Kollege Yang entgegnete, für so unterschiedliche Länder wie die USA und China sei es "normal", dass es bei diesem Thema unterschiedliche Ansichten gebe.

"Geschockt und enttäuscht"

Protest gegen Menschenrechtspolitik (Archivfoto: AP)

Nur ein Randthema: Menschenrechtslage in China

Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik an Clinton. Amnesty International äußerte sich "geschockt und enttäuscht", die Organisation Human Rights Watch sprach von einer Aushöhlung bisheriger US-Positionen. Chinesische Menschenrechtler berichteten, mehrere Aktivisten seien während des Clinton-Besuchs eingesperrt worden. "Wegen Hillarys Besuch stehen Polizisten vor meiner Tür. Wenn ich das Haus verlassen will, muss ich um Erlaubnis fragen", schrieb beispielsweise der regimekritische Autor Yu Jie in einer Handy-Textnachricht.

Am Sonntag hat Clinton ihre einwöchige Asien-Reise beendet und ist in die USA zurückgekehrt. Vor ihrem Besuch in Peking hatte sie in Südkorea, Indonesien und Japan Station gemacht. Mit dieser Reise wollte die US Regierung die Bedeutung der Region betonen. Frühere US-Administrationen hatten die erste Reise des Außenministers stets nach Europa gehen lassen. (wa)

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