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Politik

Neue Ära in den Beziehungen zu Peking

US-Außenministerin Clinton setzt sich in Peking für bessere Beziehungen zwischen den USA und China in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ein. Den Umgang mit den Menschenrechten wollte Clinton nur am Rande ansprechen.

US-Außenministerin Hillary Clinton (links) mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao (Foto: AP)

Letzte Station der Asienreise von US-Außenministerin Clinton ist China

Die USA und China haben eine Vertiefung ihrer Beziehungen vereinbart. Bei ihrem Besuch in Peking sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag (21.02.2009), die Zusammenarbeit müsse ausgebaut werden, um globale Probleme wie die Wirtschaftskrise oder den Klimawandel besser anpacken zu können. China ist die letzte Station auf Clintons Asienreise.

Bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao sagte Clinton, sie hoffe auf eine neue Ära in den Beziehungen. Der bisher bestehende Wirtschaftsdialog werde um weitere hochrangige Gespräche zu Politik und Sicherheitsfragen ausgeweitet. Es gebe zwar schon eine solide Grundlage im Verhältnis, so Clinton, aber es müsse noch viel mehr getan werden.

Werden die USA und China den globalen Aufschwung anführen?

Hillary Clinton trifft auf China Außenminister Yang Jiechi

Hillary Clinton trifft auf China Außenminister Yang Jiechi

Im April wollen sich Hu Jintao und der neue US-Präsident Barack Obama erstmals treffen – auf dem Finanzgipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen in London. Die US-Außenministerin zeigte sich in Peking zuversichtlich, dass die USA und China nach einer Erholung ihrer Wirtschaft den Aufschwung der Welt anführen könnten.

Regierungschef Wen Jiabao begrüßte Clintons Aufruf zu einer internationalen Zusammenarbeit gegen die globale Wirtschaftskrise. Im Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi hatte Clinton zum Auftakt ihrer Gespräche in Peking betont, dass eine Kooperation zwischen den USA und China etwa bei Wirtschaftsfragen und dem Klimaschutz "zwingend notwendig" sei.

China in Sorge um US-Kredite

Hillary in chinesischem Konferenzraum. Quelle: ap

Bei den Gesprächen in China geht es hauptsächlich um die Wirtschaftskrise, weniger um die Menschenrechte

Nach ihrem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister traf Clinton den Staatsrat Dai Bingguo, der sich seit Jahren mit Nordkorea beschäftigt. Clinton will sich in ihrem weiteren Vorgehen gegen Nordkorea mit den asiatischen Nachbarländern abstimmen.

Ein wichtiger Punkt in den bisherigen Gesprächen war das starke finanzielle Engagement Chinas in den Vereinigten Staaten. Der USA hat kein anderer Staat hat so viel Geld geliehen wie China. Alleine die Schuldverschreibungen betragen rund 585 Millionen Dollar. Die chinesische Führung stellte deshalb noch einmal klar, man müsse auch bei den Devisenreserven sicher sein können. Immerhin geht es hier um 1,95 Millionen Dollar. Hillary Clinton ist es offenbar gelungen, die Sorgen zu zerstreuen. Schließlich versprach Peking, weiter in amerikanische Schatzanleihen zu investieren.

Kritik von Menschenrechtlern Menschenrechtsverbände kritisierten Clintons Besuch scharf. Clinton hatte bereits vor ihrem Besuch angekündigt, dass die Lage der Menschenrechte in China nicht im Zentrum der Gespräche stehen werde. Die Diskussion über andere Themen wie zum Beispiel die Wirtschaftskrise solle von der Menschenrechts-Frage nicht beeinträchtigt werden, so Clinton. Amnesty International äußerte sich "geschockt und enttäuscht". "Die Vereinigten Staaten gehören zu den wenigen Ländern, die sich China gegenüber für Menschenrechtsfragen einsetzten können", sagte ein Sprecher von Amnesty International. Auch Human Rights Watch übte scharfe Kritik an der US-Außenministerin. (kis/ako)

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