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Ostmitteleuropa

Neubesetzungen in der ungarischen Verwaltung und Wirtschaft

– Opposition wertet die personellen Veränderungen als "zügellosen Rachefeldzug"

Budapest, 11.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Im Parlament wurden die Verwaltungs- und Politstaatssekretäre von Staatspräsident Ferenc Mádl ernannt. Parallel dazu gingen die personellen Neubesetzungen in der Verwaltung und an der Spitze von staatlichen Unternehmen unvermindert weiter.

Die Serie der Ablösungen begann einen Tag nach der Vereidigung der Medgyessy-Regierung mit der Amtsenthebung der kompletten Leitung der Treuhand. Ebenfalls gehen mussten die Vorstände des Ferihegy-Betreibers Budapest-Airport Rt. und der Ungarischen Entwicklungsbank, die wegen ihres undurchsichtigen Finanzgebarens ins Kreuzfeuer der Opposition geraten waren. Die Bank soll künftig in erster Linie zur Finanzierung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten herangezogen werden. Weitere personelle Änderungen sind auch im Vorstand der MFB-Tochter Konsumbank, der Postabank, der Eximbank und der Bodenkredit- und Hypothekenbank zu erwarten.

Finanzminister Csaba László ernannte mit László György Király einen neuen Präsidenten der Finanzbehörde APEH. Dieser sprach sich für eine politisch neutrale APEH aus. Király: "Vor der APEH sollten sich nur diejenigen fürchten, die ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen." (...)

Einen neuen Oberbefehlshaber erhielt auch das Landes-Polizeipräsidium. Für den seit 1998 amtierenden Péter Orbán, dessen Rücktritt durch einige spektakuläre Straftaten in den letzten Wochen auch unabhängig vom Regierungswechsel auf die Tagesordnung kam, übernahm vergangene Woche der auch diplomatisch erfahrene Polizeichef des Komitates Tolna, László Salgó, die Führung der Polizei. Abgelöst wurden auch der Vorstandsvorsitzende der Post und Fidesz-Vertraute István Kalmár, dem nicht nur Datenmissbrauch, sondern auch die marode finanzielle Situation der Post angelastet wird. Möglicher Nachfolger ist der frühere Rektor der Budapester Wirtschaftsuniversität Csaba Csáki.

Der Leiter des Budapester Verwaltungsamtes, László Grespik, wurde ebenfalls des Amtes enthoben. Grespik handelte sich durch seine für Beamte unvereinbare Kandidatur für ein Parlamentsmandat in den Farben der rechtsextremen MIÉP (Ungarische Gerechtigkeitspartei - MD) auch beim Fidesz eine Rüge ein. Sein Posten wurde vom früheren Verwaltungsstaatssekretär im Innenministerium, László Felkai, übernommen.

Von der Opposition wurden die personellen Veränderungen als "zügelloser Rachefeldzug" gegeißelt. Der Fidesz-Abgeordnete Zsolt Németh sprach sogar von einer "Bartholomäus-Nacht" im Außenministerium. Vertreter der Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe strikt zurück und machten darauf aufmerksam, dass es 1998 nach der Machtübernahme durch den Fidesz zu weitaus mehr personellen Veränderungen gekommen sei. Außerdem stünde hinter den meisten Neubesetzungen fachliches Fehlverhalten der bisherigen Amtsinhaber. (fp)

  • Datum 12.06.2002
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