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Europa

Neuauszählung der Stimmen läuft

Nachdem es nach der Parlamentswahlen in Moldawien massive Proteste gegeben hatte, läuft momentan die Neuauszählung der Stimmen. Am Freitag (17.04.2009) werden die Ergebnisse erwartet.

Das moldawische Wappen im geplünderten Parlamentsgebäude in Chisinau (09.04.2009/AP Photo/Ivan Sekretarev)

Die Proteste im moldawischen Parlamentsgebäude haben Spuren hinterlassen

Zwölf Tage nach den Parlamentswahlen am 5. April 2009 neigt sich die Neuauszählung der abgegebenen Stimmzettel dem Ende zu. Die Behörden hatten am Mittwoch (15.04.2009) mit der Auszählung begonnen. Diese gilt als Versuch von Präsident Voronin, seinen Wahlsieg nochmals zu legitimieren. Keiner in der Hauptstadt Chisinau erwartet einen anderen Ausgang als die Bestätigung des schon am 6. April verkündeten Sieges der regierenden Kommunisten.

Zwei Tote nach Protesten

Proteste

Nach der Parlamentswahl hat es gewaltsame Proteste gegeben

Nach Protesten der Regimegegner in Chisinau sind zwei Menschen letzte Woche verstorben. Die Polizei meint, sie treffe keine Schuld daran. Die Opposition behauptet hingegen, die jungen Männer wären von der Polizei zu Tode geschlagen worden. Rund 800 Demonstranten, so der Bürgermeister der moldauischen Hauptstadt, seien verhaftet oder in Gewahrsam genommen worden. Der Staatschef hat nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union an Mittwochabend (08.04.2009) für alle Amnestie – also Straferlass - versprochen.

"Eine Amnestie ist nicht notwendig, weil die meisten friedlichen Jugendlichen überhaupt nichts getan haben", sagt der regierungskritische Verleger Val Butnaru. Er selbst war Teilnehmer an den Protesten am Mittwoch vor einer Woche (08.04.2009). Nach seiner Auffassung seien die drei Dutzend Randalierer, die nach der friedlichen Kundgebung das das Parlamentsgebäude stürmten und das Präsidialamt in Brand steckten, organisierte Krawallmacher. Sie hätten nur Provokation im Sinne gehabt und würden der Regierung nahe stehen.

Wahlbetrug oder nicht?

Präsident Voronin

Präsident Vladimir Voronin ist bei der Erstauszählung im Amt bestätigt worden

Butnaru erklärte, die Opposition hätte Beweise für den Wahlbetrug der Regierung. Dieser sei eine Woche vor den Wahlen geschehen, als die Wählerlisten manipuliert worden seien. Die drei stärksten Oppositionsparteien wollten deswegen nicht nur die Stimmzettel sondern auch die Listen überprüfen. Das habe das moldauische Verfassungsgericht jedoch nicht erlaubt. So boykottierten die Liberalen, die Liberal-Demokraten und die konservative "Unser Moldau" die Neuauszählung als plumpe Augewischerei der regierenden Kommunisten.

Die Opposition habe schon vor der Wahl auf die Manipulation hingewiesen, was aber keiner habe hören wollen, erinnert sich Verleger Val Butnaru. "Die kommunistische Regierung hat es entweder ignoriert oder behauptet, es würde nicht stimmen." Für die europäischen Vertreter sei es zu viel Arbeit gewesen, die Wählerlisten zu überprüfen. Also hätten sie sich dafür entschieden, erstmal die Wahlen abzuwarten. Die OSZE-Wahlbeobachter hätten nur bei der eigentlichen Stimmabgabe dabei sein können: "Doch die Fälschung ereignete sich schon bei der Zusammensetzung der Wählerlisten", so Butnaru. Ein und derselbe Wähler hätte bis zu zehn Mal seine Stimme abgegeben, was nicht vor den Augen der Beobachter geschah.

Wunsch nach Wiederaufnahme der politischen Gespräche

Demonstrierende rumänische Studenten (07.04.2009)

Rumänische Studenten zeigen ihre Solidarität mit der moldawischen Opposition

Laut offiziellen Ergebnissen kamen die Kommunisten auf knapp 50 Prozent der Stimmen und die drei stärksten Oppositionsparteien auf insgesamt etwa 30 Prozent. Die anderen schafften es nicht mal über den Zensus. Nun verlangt die Opposition noch eine Woche Zeit, um alle Beweise für den Wahlbetrug zu sammeln und diese der OSZE, der EU, dem Verfassungsgericht und der Wahlkommission in Chisinau vorzustellen. Ihre Forderung: Neuwahlen mit neuen Wählerlisten und einem fairen Wahlkampf ohne Einflussnahme der Regierung auf die staatlichen Medien.

Der Staatschef und Vorsitzender der Kommunisten, Vladimir Voronin, habe sich für die Wiederaufnahme der politischen Gespräche ausgesprochen. Das sagte der EU-Sondergesandte für Moldau, Kalman Mizsei der Deutschen Welle. Mizsei hatte Voronin am Mittwoch (15.04.2009) getroffen.

Trotz der positiven Signale gäbe es allerdings weiterhin viele Streitpunkte. "Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen die Bereitschaft zu politischem Dialog stärker sein wird", so Mizsei. Seit über einer Woche habe es keine Treffen der regierenden Partei und der Opposition gegeben. Jetzt sei es wichtig, den Dialog wieder aufzunehmen. Ebenso so wichtig sei es, dass die gegenseitigen Anschuldigungen nicht in diesem Ton, der bisher "sehr unzivilisiert" gewesen sei, angebracht werden würden.

Autor: Filip Slavkovic
Redaktion: Mareike Röwekamp

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