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Europa

Neuauflage der großen Koalition in Österreich

Die Regierung des zukünftigen österreichischen Kanzlers Werner Faymann steht: Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP) gaben nun die Mitglieder des neuen Kabinetts bekannt.

Werner Faymann und Josef Pröll (Quelle: AP)

Große Koalition in Österreich: Werner Faymann, SPÖ (r.), und Josef Pröll, ÖVP (l.)

Faymann hat für die Neuauflage der großen Koalition einen politischen Neuanfang zugesagt. Zwischen der SPÖ und der ÖVP seien in den vergangenen knapp zwei Jahren "viele Scherben zerbrochen worden", sagte Faymann in einem am Montag (24.11.2008) veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Österreich". "Wir fangen jetzt ganz neu und in einem neuen Stil an." Dazu gehöre auch, dass sich das Bündnis "als Team" verstehe, das nur gemeinsam gewinnen könne, ergänzte Faymann.

Österreichs künftiger Vizekanzler und amtierender Vorsitzender der ÖVP, Josef Pröll, übernimmt in der großen Koalition auch das Finanzministerium. Sein Ziel sei die Bewältigung der Krise in der Realwirtschaft und auf den Finanzmärkten, sagte Pröll. Der 40-jährige Pröll war seit 2003 Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Er hatte die Führung der ÖVP nach der Schlappe bei der Parlamentswahl Ende September übernommen. Der Niederösterreicher ist politisch im Bauernbund verwurzelt. Über die Finanzwelt hat sich der Agrarökonom bis vor kurzem wenig geäußert.

Ministerriege für das rot-schwarze Kabinett vorgestellt

Reinhold Lopatka, Claudia Bandion-Ortner, Johannes Hahn, Josef Pröll, Reinhold Mitterlehner, Christine Marek, Michael Spindelegger, Maria Fekter und Niki Berlakovich (von links nach rechts; Quelle: dpa)

Neue Minister und Staatssekretäre der ÖVP

In dem Bündnis sicherte Pröll für seine Fraktion auch das Außenministerium und die Ressorts für Wirtschaft, Inneres und Justiz. Im Außenministerium löst Michael Spindelegger die Ressortchefin Ursula Plassnik ab, die am Sonntag aus Protest gegen die EU-Politik der neuen großen Koalition auf eine erneute Nominierung verzichtet hatte. Der 48-jährige Spindelegger war zuletzt außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Parlament und zweiter Parlamentspräsident. An die SPÖ fallen die Ministerien für Soziales und Arbeit, Gesundheit und Verteidigung. Die Vereidigung der neuen Regierung durch Bundespräsident Heinz Fischer soll am 2. Dezember stattfinden.

Faymann hatte sich auf die ÖVP als einzig möglichen Koalitionspartner festgelegt. Pröll hatte mehr Mühe, seine Partei von einer Fortsetzung der Regierung mit der SPÖ zu überzeugen. Die ÖVP hätte auch mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des tödlich verunglückten Jörg Haider im Parlament eine Mehrheit. Beide Parteien legten bei der Wahl deutlich zu und kamen gemeinsam auf über 28 Prozent. Durch den Tod Haiders im Oktober fehlte im BZÖ jedoch der Ansprechpartner. Einige ÖVP-Politiker wollten ihre Partei auch in der Opposition sehen, um sie nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1945 wieder neu aufzustellen und zu stärken.

Opposition: "Koalition der Verlierer"

Erwartungsgemäß war die Reaktion auf die Regierungsbildung bei den drei Oppositionsparteien am Montag äußerst negativ. Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der rechten Freiheitlichen Partei - mit knapp 18 Prozent immerhin die drittstärkste Fraktion im Nationalrat - nannte das neue Kabinett einen "Ministerrat des Grauens" und sprach von einer "Koalition der Verlierer". Und die neue Vorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, fand das am Sonntag vorgestellte Regierungsprogramm voll von "unverbindlichem Geschwafel".

"Angesichts der wirtschaftlichen Lage gab es für diese Koalition keine wirkliche Alternative", meint der Politologe Peter Filzmaier: "Aber die Regierung steht unter Erfolgsdruck." Zwar steht Österreichs Volkswirtschaft im EU-Durchschnitt auf dem Papier noch glänzend da. Nach EU-Kriterien für die Arbeitslosigkeit gibt es in der Alpenrepublik mit einer Quote von rund 3,2 Prozent zurzeit Vollbeschäftigung, doch vor allem der Konjunktureinbruch im Nachbarland Deutschland bedroht die Erfolge der vergangenen Jahre.

Finanzkrise trifft jetzt auch Österreich

Österreichs Fremdenverkehr zittert schon jetzt vor der kommenden Wintersaison. Und die Flaute in der europäischen Autoindustrie trifft die österreichischen Zulieferer, die größte Industriebranche des Landes. Mehrere Tausend Mitarbeiter warten bereits auf ihre Entlassung, für Tausende wurde inzwischen Kurzarbeit beantragt.

Selbst der Stahlkonzern voestalpine, der in den vergangenen Jahren nur Rekordgewinne meldete, hat die Entlassung von rund 2000 - meist Leiharbeitern und die Kürzung der Produktion um bis zu 5 Prozent angekündigt. "Wir sehen eine deutliche Verschlechterung bei den Arbeitslosenzahlen bis zum Jahresende" sagt Sandra Steindl vom renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Wie heftig Österreichs Wirtschaft durch die Finanzkrise in den USA getroffen wurde, zeigt der Absturz des Aktien-Index ATX, der seit Beginn der Krise von über 5000 Punkten auf unter 1500 absackte. (je)

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