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Afrika

Neuanfang nach Putsch im Niger?

Die Putschisten haben inzwischen eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung versprochen. Ihr Anführer ließ sich übergangsweise zum Staatschef erklären. Die Militärregierung stellte Neuwahlen in Aussicht.

Das Militär hat die Kontrolle übernommen (Foto: AP)

Das Militär hat die Kontrolle übernommen

Gespannte Ruhe herrscht in Niamey, der Hauptstadt des Niger. Banken und Märkte sind wieder geöffnet, die Landesgrenzen auch. Ein paar Armeelastwagen mit aufmontierten Maschinengewehren stehen noch vor dem Außenministerium. Doch die Ausgangssperre ist aufgehoben, auf den Straßen sind nur wenige leicht bewaffnete Soldaten zu sehen. Fast könnte man meinen, es sei alles beim Alten. Dabei hat sich praktisch über Nacht das ganze Land verändert.

Staatschef gestürzt

Der gestürzte Präsident Mamadou Tandja (Foto: AP)

Die Zukunft des gestürzten Präsidenten Tandja ist ungewiss

Mit schwerer Artillerie hatte die Armee am Donnerstag (18.02.2010) den Präsidentenpalast angegriffen und den Staatschef gestürzt. Ausgerechnet Mamadou Tandja, den 72-jährigen Ex-General, der sich selbst vor zehn Jahren blutig an die Macht geputscht hatte. Er muss nun erleben, wie die Geschichte sich gegen ihn stellt. Festgehalten wird er in einer Kaserne vor den Toren von Niamey, seine Zukunft ist ungewiss.

Seit Donnerstag Abend spielt der staatliche Rundfunk Militärmusik. Ranghohe Offiziere der Armee haben einen so genannten "Obersten Rat für die Wiederherstellung der Demokratie" gebildet. Die Verfassung, so hieß es in einem knappen Bulletin, sei ab sofort ausgesetzt, alle Verfassungsorgane würden aufgelöst.

Militärs als Retter

Es lebe die Armee verkündet dieses Plakat (Foto: AP)

"Es lebe die Armee" verkündet dieses Plakat

Major Abdoulkarim Goukoye, der Sprecher der Putschisten, wandte sich ans Volk. Er mahnte zur Ruhe – den Befehlen des Obersten Rates sei unbedingt Folge zu leisten. "Wir wollen, dass dieses Land wieder stabil und demokratisch wird. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, unseren patriotischen Akt zu unterstützen, um den Niger und seine Menschen vom Joch der Armut, der Lügen und der Korruption zu befreien." Die Militärs wollen als Retter gesehen werden. Als integre Befreier. Als letzte Instanz, die Ordnung schaffen kann in einem Land, in dem seit Monaten eine schwere politische Krise herrscht. Und wirklich: Die Menschen sind erleichtert über den Staatsstreich. Tandja sei endlich entmachtet, jubeln viele. Beobachtet hat das auch Habou Adi, Reporter beim staatlichen Rundfunk in Niamey: "Die Bevölkerung ist erleichtert. Überall, sogar in Tahoua, hunderte Kilometer entfernt, gab es spontane Demonstrationen der Freude über diesen Staatsstreich."

Der Machthunger Tandjas

Mit seinem schier unersättlichen Machthunger hatte Präsident Tandja den Niger politisch völlig gelähmt. Zum Schluss regierte er nur noch mit Notstandsdekreten. Im vergangenen Jahr hatte er das Parlament und sogar das Oberste Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie sich einer Verfassungsänderung widersetzten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte. Die Opposition sprach damals schon von einem "Staatsstreich" - wenn auch von einem "kalten". Auf den Straßen von Niamey verging seitdem kein Tag ohne heftige Proteste. Immer wieder hatte die internationale Gemeinschaft Tandja zum Einlenken aufgerufen. Doch der schlug alle Warnungen in den Wind. Er wollte weiter regieren, kostete es was es wolle. Dass die Europäische Union sogar ihre Entwicklungshilfe einfror, selbst das ließ ihn unbeeindruckt. Nun aber ist die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten offenbar nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch in der Armee so groß geworden, dass es erneut zu einem Putsch kam.

Bevölkerung feiert den Putsch

Demonstranten feiern den Putsch (Foto: AP)

Demonstranten jubeln in den Straßen

Selbst alte, Tandja ehemals treu ergebene Offiziere, sollen inzwischen ins Lager der Putschisten übergelaufen sein. Der alte Präsident habe sich verrechnet und bekomme nun die Quittung dafür, sagt ein Sprecher der Opposition, deren Mitglieder lange Jahre durch Tandjas Schergen mundtot gemacht und auch gefoltert wurden. "Dieser Putsch überrascht uns nicht, weil die Menschen im Niger seit langem darauf gewartet haben. Wir hatten wirklich schon alle Hoffnung verloren. Man muss es sagen: Der Niger leidet an einem politischen Krebsgeschwür, das jede Entwicklung dieses Landes zunichte gemacht hat."

Während die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, die Afrikanische Union und die Europäer die Militäraktion scharf verurteilten, sind Nigers Oppositionspolitiker sogar vorsichtig optimistisch. Der Putsch könne ein neuer Anfang sein.

Gekommen, um zu bleiben?

Doch im Niger muss sich nun zeigen, ob die Militär-Putschisten halten, was sie vollmundig versprochen haben – ein Ende der politischen Krise im Niger. Die Offiziere haben angekündigt, gefangene Minister freizulassen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie versprachen, sich um die Rückkehr der verfassungsmäßigen Ordnung bemühen. Ihr oberster Anführer, Salou Djibo, hat sich zum Staats- und Regierungschef erklären lassen. Übergangsweise – bis zu den angekündigten Neuwahlen. Wann diese allerdings stattfinden werden, ist offen. Und niemand weiß, ob die Putschisten nicht doch gekommen sind, um zu bleiben, weil sie Geschmack an der Macht finden.

Autor: Alexander Göbel

Redaktion: Katrin Ogunsade

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