Netz mit Schlagbaum
12. März 2010
Der neue Bericht von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage in Sachen Internetzensur benennt zwölf "Feinde des Internets," vor allem im arabischen und asiatischen Raum. Darunter sind Länder wie China, Birma, Nordkorea, Saudi-Arabien und der Iran. "In diesen Staaten ist die Kontrolle und die Überwachung des Netzes so stark, dass das Internet zu einer Art Intranet geworden ist," so Anja Viohl, eine Sprecherin der Organisation zum Schutz der Meinungsfreiheit.
China verschärft Kontrolle
In diesen Staaten würden Blogger und Internetdissidenten massiven Repressionen ausgesetzt und die Internetzensur oft mit hohem technischen Aufwand betrieben. China verfügt dabei über das technisch am weitesten entwickelte Zensursystem. Das Land hat darüber hinaus auch die größte Internetgemeinde mit rund 380 Millionen Surfern.
Erst im Januar hatte der amerikanische Internetkonzern Google gedroht sich vom chinesischen Markt zurückzuziehen. Hintergrund waren Hackerangriffe auf das chinesische Angebot von Google. Bisher konnte nicht geklärt werden, wer hinter den Cyberattacken steckt - die chinesische Regierung bestreitet jedoch jegliche Beteiligung. Ob Peking nun hinter den Angriffen steckt oder nicht, klar ist, dass der Zugang zu ausländischen Anbietern erheblich eingeschränkt ist.
Abschottung des Internetmarkts
"Die Internetzensur der kommunistischen Regierung betrifft mittlerweile fast alle ausländischen Seiten. Wer keine chinesische Internetadresse hat kann in China meist nicht gelesen werden und ist komplett gesperrt," berichtet Adrienne Woltersdorf, Leiterin der chinesischen Redaktion der Deutschen Welle. Der Zugriff auf die von der Redaktion betriebenen chinesischsprachigen Seiten sei dadurch erheblich beeinträchtigt.
Andere internationale Medienseiten wie die der BBC, Voice of America und Radio Free Asia erleiden das gleiche Schicksal. Neben der Ausblendung unliebsamer Kritik werden so auch ausländische Konkurrenten aus dem chinesischen Informationsmarkt gekegelt. Die USA erwägen wegen der Zensurpraktiken Chinas sogar eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO – die erste ihrer Art.
Durchleuchten, überprüfen, blockieren
Hinter der Zensurpolitik Chinas steht ein Kontrollapparat, der seinesgleichen sucht. Experten vermuten, dass rund 40.000 staatliche Mitarbeiter an einem unbekannten Ort in Peking zur Netzkontrolle eingesetzt werden. Der gesamte chinesische Emailverkehr wird nach diesen Informationen auf sogenannten Serverfarmen gespiegelt, durchleuchtet, überprüft und nach Reizwörtern wie "Tian’anmen" durchsucht - das Gleiche gilt für Internetseiten. Am Aufbau des Kontrollsystems sollen auch westliche Firmen beteiligt gewesen sein.
Laut Reporter ohne Grenzen wurde im letzten Jahr in rund 60 Staaten Internetzensur ausgeübt. Darunter sind auch eher unverdächtige Kandidaten wie Australien und Südkorea, die vor allem im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornographie ihre Zensur ausgeweitet haben. Weltweit seien rund 120 Blogger und Internetdissidenten aufgrund ihrer Aktivitäten im Netz in Haft, hieß es im Bericht weiter.
Die weltweite Verschärfung der Internetzensur sehen viele Beobachter mit Sorge. Adrienne Woltersdorf fordert ein Umdenken auch in den Ländern, in denen die Meinungsfreiheit im Netz weitestgehend gewährleistet ist. "Wir im Westen müssen uns genauer überlegen, wie wir mit Regimen umgehen, die so leicht und so systematisch den freien Zugang zu Informationen blockieren."
Autor: Jan Bruck
Redaktion: Marlis Schaum