Klares Zeichen gegen Überwachung

Zum Abschluss der "Netmundial" im brasilianischen São Paolo haben die Konferenzteilnehmer das Internet als öffentliches Gut verteidigt und sich für den Schutz gegen Überwachung stark gemacht. Die Menschenrechte sollten online ebenso wie offline geschützt werden. Zwei Tage lang hatten Staaten, Unternehmen und Aktivisten über die künftige Verwaltung des Internets und die Folgen der Snowden-Enthüllungen diskutiert.

Das Recht auf Privatsphäre müsse geschützt werden, "das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein", heißt es in dem Abschlussdokument. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen. Regierungen und andere Akteure - etwa Unternehmen – sollten sich beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.

Ergebnisse rechtlich nicht bindend

Damit reagierten die Konferenzteilnehmer auf die Enthüllungen Edward Snowdens über massenhafte Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte die Konferenz aus Ärger über die NSA-Überwachung einberufen. Ihre Bschlüsse sind rechtlich nicht bindend. Sie setzen aber ein Signal für künftige Pläne zur Regulierung des Internets.

Unterschiedliche Reaktionen

Ob die Formulierungen gegen Massenüberwachung angemessen sind, wird unterschiedlich bewertet. "Ursprünglich war nicht klar, ob eine Erwähnung dieses Problems im Dokument überhaupt mehrheitsfähig ist", sagte die Berliner Forscherin Jeanette Hofmann der Deutschen Presseagentur vor der Verabschiedung des Dokuments. Der Netzaktivist Markus Beckedahl zeigte sich dagegen enttäuscht. Die Konferenz habe die Chance vertan, "deutlichere Worte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung ... zu finden", schrieb er auf dem Internetportal Netzpolitik.org. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb: "Wenngleich das Dokument keinerlei Bindung hat, dürfte es künftigen Diskussionen im Bereich der Internet-Governance als Grundlage dienen."

"Internet muss im öffentlichen Sinne gestaltet werden"

Die versammelte Web-Gemeinschaft sprach sich zudem für den Erhalt eines offenen Netzes aus. "Das Internet sollte weiterhin ein weltweit zusammenhängendes, verbundenes, stabiles, nicht aufgeteiltes Netzwerk sein", heißt es in dem Abschlussdokument. Das Netz sei ein weltweites Gut und müsse im öffentlichen Interesse gestaltet werden. Damit wendet sich die Konferenz gegen Bestrebungen einzelner Staaten, national abgegrenzte Netze zu errichten. Die USA sollen zudem ihre bisherige Aufsicht über die Organisation ICANN bis September 2015 abgeben. Wer die Rolle übernehmen soll, blibt offen. Die ICANN koordiniert die Vergabe von Namen für Internetseiten und die Zuteilung von IP-Adressen.

Teilnehmer lobten den Verhandlungsprozess der Konferenz. Zum ersten Mal sei es international gelungen, dass Regierungen, Wirtschaft, Forscher und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen "auf gleicher Augenhöhe miteinander diskutieren", sagte Hofmann. Dieses Verfahren solle auch bei künftigen Diskussionen zur Internetregulierung gewählt werden, erklärte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands eco.

cr/gmf (dpa, nzz)