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Aktuell Nahost

Netanjahu will keine helfende Hand von Außen

Frankreich will mithilfe des UN-Sicherheitsrats den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen. Doch Israel sperrt sich. Ministerpräsident Netanjahu sieht die Pläne als "internationales Diktat".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius war das ganze Wochenende im Nahen Osten unterwegs, um auszuloten, wie Palästinenser und Israelis zu einem französischen Entwurf für eine UN-Resolution stehen. Was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild rechts) von den Pariser Plänen hält, machte er bei einer Kabinettssitzung deutlich: Er weise ganz entschieden alle Versuche zurück, "uns internationale Diktate aufzuzwingen". Die Vorschläge würden Israels Sicherheitsbedürfnisse nicht berücksichtigen, so der Regierungschef.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius (links im Bild) sagte Netanjahu später, Frieden könne es "nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen den Parteien" geben. "Er wird nicht durch UN-Resolutionen kommen, die von Außen aufgedrückt werden sollen." Fabius sagte, letztlich müssten Israelis und Palästinenser miteinander verhandeln, doch könne dies mit internationaler Unterstützung geschehen. Fabius versicherte, Frankreich wolle "keine Lösung von Außen" erzwingen.

Gespräche mit allen Seiten

Am Wochenende hatte der französische Chefdiplomat bei Gesprächen in Ägypten, Jordanien, Israel und im Westjordanland ausgelotet, wie der seit mehr als einem Jahr festgefahrenen Friedensprozess mit einem klaren Zeitplan wieder in Gang zu bringen sein könnte. Frankreich plant, die UN-Resolution im Verlauf des Sommers in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.

Palästinenser protestieren gegen den Siedlungsbau in der Westbank (Foto: REUTERS)

Palästinenser protestieren gegen den Siedlungsbau in der Westbank

Fabius traf neben Netanjahu auch Israels Staatschef Reuven Rivlin und die führende Oppositionspolitikerin Zipi Livni. Auf palästinensischer Seite sprach er mit Präsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki. Der begrüßte den von Frankreich unternommenen "ersten Schritt" zur Lösung des fast 70 Jahre alten Konflikts. Allerdings zweifele er an den Erfolgsaussichten, sagte al-Maliki, "nachdem in Israel eine noch extremistischere Regierung gewählt wurde als die vorherige". Diese habe bislang alle Verhandlungsbemühungen zum Scheitern gebracht.

"Keine Lösung von Außen"

Fabius drängte darauf, dass beide Parteien die Verhandlungen zur Lösung des Nahost-Konflikts sofort wieder aufnehmen müssten. Zugleich warnte er, dass der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten eine Lösung auf Basis zweier in friedlicher Nachbarschaft lebender Staaten zu verhindern drohe. Wichtig sei, so der Außenminister, dass "gleichzeitig die Sicherheit Israels garantiert und den Palästinensern das Recht zugestanden werde, einen eigenen Staat zu haben."

Die französische Nationalversammlung hatte sich bereits im Dezember für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Das Votum ist für die Pariser Regierung zwar nicht bindend, sie will Palästina jedoch offiziell anerkennen, sollte es binnen 18 Monaten keine Verhandlungslösung geben.

nem/sp (afp, dpa)