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Aktuell Nahost

Netanjahu verzichtet auf Neuwahlen

In Israel gibt es wider Erwartungen doch keine vorgezogenen Neuwahlen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einigte sich mit dem Chef der oppositionellen Kadima-Partei, Schaul Mofas, auf die Bildung einer Koalition.

Israels Ministerpraesident Benjamin Netanjahu vor israelischer Fahne (Foto: DAPD)

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Das bestätigte das Büro von Staatspräsident Shimon Peres. Netanjahu habe den Präsidenten informiert, dass er eine Einigung für die Bildung einer Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei erzielt habe.

Wie israelische Medien berichten, kamen Netanjahu und Mofas auch überein, dass die nächste Wahl wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen. Die für den 4. September angesetzte vorgezogene Neuwahl wird somit nicht abgehalten.

Die beiden Parteichefs hatten unter strikter Geheimhaltung über eine Annäherung verhandelt, während das Parlament, die Knesset, am Montag das Gesetz zur Auflösung des Parlaments bereits in erster Lesung beschloss.

Streit um Reform des Militärdienstes

Israelische Soldaten hinter eienm Zaun (Foto: AP)

Bald auch Pflicht für orthodoxe Juden? Israelische Soldaten an der Grenze zum Libanon

Natanjahus bisherige Koalition hatte sich vor allem in der Frage zerstritten, ob auch orthodoxe Juden künftig Militärdienst leisten müssen. Insbesondere die säkulare Partei "Unser Haus Israel" von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, traf aber damit bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

Die Gremien der rechtsgerichteten Likud-Partei Netanjahus und die in der Mitte angesiedelten Kadima-Partei stimmten der Koalitionsvereinbarung inzwischen zu. In der Regierung der Nationalen Einheit soll Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden.

Klare Mehrheit

Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten aber noch abschließend ausgehandelt werden, meldet der staatliche Rundfunk. Es gebe aber Absprachen, dass Kadima-Mitglieder Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen. Die Abmachung beinhaltet den Angaben zufolge außerdem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen. Im Gegenzug soll Kadima Netanjahu bei der geplanten Militärreform unterstützen.

Die Kadima stellt mit 28 Abgeordneten derzeit die stärkste Fraktion im Parlament. Mit ihrer Einbindung würde Netanjahus bisheriges Regierungsbündnis dort nun über eine Mehrheit von 94 der 120 Sitze verfügen.

Die Kadima war im November 2005 als Abspaltung der vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon geführten Likud-Partei gegründet worden. Mofas hatte die Führung der Partei erst Ende März von der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni übernommen.

gmf/ml (dpa, afp, rtr)